Telefonate mit Lawrow? EU empört über mutmaßliche Spionage aus Ungarn

Brüssel – Die mutmaßliche Weitergabe von EU-internen Informationen durch Ungarn an Russland sorgt in Brüssel für Empörung. Eine Sprecherin der EU-Kommission bezeichnete es am Montag als „äußerst besorgniserregend“, dass der ungarische Außenminister seinen russischen Amtskollegen über vertrauliche Beratungen auf Ministerebene unterrichtet haben könnte. „Ein Vertrauensverhältnis zwischen den Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen ihnen und den Institutionen ist für die Arbeit der EU von grundlegender Bedeutung“, hieß es. „Wir erwarten daher von der ungarischen Regierung eine Klarstellung.“

Zuvor hatte die US-Zeitung Washington Post unter Berufung auf einen früheren ungarischen Geheimdienstmitarbeiter und Sicherheitsbeamte aus anderen europäischen Ländern berichtet, dass die Regierung von Premier Viktor Orbán seit Jahren Moskau Informationen zu sensiblen Diskussionen in der EU übermittle. Außenminister Péter Szijjártó soll demnach sogar während Pausen von EU-Treffen regelmäßig mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert haben.

Zudem berichtete die Zeitung von einer mutmaßlichen Unterstützung des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR für Orbáns Wahlkampf vor den richtungsweisenden Parlamentswahlen am 12. April. Dieser soll vorgeschlagen haben, ein Attentat gegen Ungarns Regierungschef zu inszenieren, um dessen Opferrolle zu unterstreichen. In Umfragen liegt Orbáns Fidesz hinter der TISZA-Partei von Oppositionsführer Péter Magyar.

Ungarns Regierung versucht unterdessen den Blick darauf zu lenken, dass die Geheimdienstinformationen nur über das Abhören von Ungarns Außenminister Szijjártó gewonnen werden konnten. „Das Abhören eines Regierungsmitglieds ist ein schwerer Angriff gegen Ungarn“, erklärte Orbán auf Facebook. Im Fokus steht der regierungskritische ungarische Investigativ-Journalist Szabolcs Panyi. (TT, dpa)