Europa hat gewählt: Von großen Niederlagen und kleinen Triumphen
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist nach ersten Hochrechnungen mit ihrer Justizreform bei den WählerInnen abgeblitzt. In Deutschland leckt die SPD Wunden, in Frankreichs Städten unterlagen die Populisten.
Wahltage in Europa. Nach den abgeschlossenen Urnengängen in Deutschland, Frankreich und Slowenien vom Sonntag endete am Montagnachmittag auch das zweitägige Referendum in Italien über die Justizreform. Heute folgt noch die Parlamentswahl in Dänemark.
Rückschlag für Giorgia Meloni. Die italienische Ministerpräsidentin ist nach übereinstimmenden Hochrechnungen mit ihren Plänen für einen grundlegenden Umbau der Justiz klar gescheitert. In einer Volksabstimmung lehnten nach einer RAI-Hochrechnung 53,9 Prozent der Italienerinnen und Italiener das Vorhaben von Melonis rechter Koalition ab. Dafür stimmten lediglich 46,1 Prozent. Andere Institute sahen das Nein-Lager ebenfalls deutlich vorn. Melonis Rechts-Koalition hatte sich zum Ziel gesetzt, das Justizsystem in entscheidenden Punkten umzubauen. Kritiker sehen dadurch die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten in Gefahr.
Italiens Rechte klagt seit Jahrzehnten, dass große Teile der Justiz aufseiten der Linken stünden. Die Opposition und mehrere Organisationen von Richtern und Staatsanwälten werfen der Ministerpräsidentin hingegen vor, sich die Justiz gefügig machen zu wollen. Kern von Melonis Plänen war, die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten zu trennen. Zudem sollte es neue Selbstverwaltungsorgane für Richter und Staatsanwälte geben. An deren Besetzung sollte das Parlament beteiligt werden. Damit bekäme die Politik mehr Einfluss auf Personalentscheidungen.
SPD verliert auf allen Linien. So einiges zu verarbeiten hatten gestern die Sozialdemokraten in Deutschland. Nach dem Mega-Desaster von Baden-Württemberg, wo die SPD eine Woche zuvor fast aus dem Landtag geflogen wäre, stürzte sie am Sonntag in Rheinland-Pfalz fast zehn Punkte ab und muss nun erstmals seit 35 Jahren das Amt des Ministerpräsidenten der CDU überlassen.
Die Verantwortung für die Niederlage übernahmen am Montag die Bundesparteichefs in Berlin. Den Rücktrittsforderungen von der Basis wollten Bärbel Bas und Lars Klingbeil aber nicht nachkommen. „Wir werden nicht die zweitgrößte Regierungspartei jetzt in ein Chaos stürzen“, sagte Klingbeil. Das Land habe viele Herausforderungen zu bewältigen, da sei ein „klarer programmatischer und strategischer Kurs“ wichtiger als der Austausch von Köpfen, meinte der Vizekanzler, der intern schon länger mit Kritik konfrontiert ist.
Als wären die zwei verlorenen Landtagswahlen nicht schlimm genug für die Genossen, ging am Sonntag nach 42 Jahren auch noch die bayerische Landeshauptstadt verloren. „Ich hab‘s verbockt“, räumte der abgewählte SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter ein, der über nicht genehmigte Honorare des FC Bayern München gestolpert war. Profitiert hat davon sein grüner Vize, Dominik Krause, der nun als erster Oberbürgermeister ins Münchner Rathaus einziehen wird. Österreichs Grünen-Chefin Leonore Gewessler gratulierte dem 35-Jährigen „zu diesem großartigen Wahlsieg“. Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder, der den Grünen alles andere als grün ist, blieb kurz angebunden. München sei eine Ausnahme. Zudem sei „München keine Wahl von, sondern eine Abwahl von Dieter Reiter“ gewesen, meinte Söder und nannte den Namen Krause nicht einmal.
Schlappe für Le Pen. Bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich mussten sowohl der rechtsnationale Rassemblement National (RN) als auch die linkspopulistische LFI Niederlagen in den größeren Städten einstecken. In Marseille, Toulon und Nimes ganz im Süden verloren die RN-Kandidaten in der Stichwahl, die Linkspopulisten der LFI verpassten den von ihnen erhofften Einzug ins Bürgermeisteramt in Lille und Toulouse. Der RN erhöhte die Zahl seiner BürgermeisterInnen insgesamt aber von 15 auf 70 in den 33.000 Gemeinden. Die Grünen dürften Lyon gehalten haben. In Paris setzte sich der Kandidat des Linksbündnisses, der Sozialist Emmanuel Grégoire, gegen die konservative Rachida Dati durch.
Spannend wird nun, wer sich in den jeweiligen Lagern für den Präsidentschaftswahlkampf 2027 positioniert. In Umfragen liegt der rechtsnationale RN von Marine Le Pen und Parteichef Jordan Bardella weit vorn. Für die konservativen Republikaner dürfte nach seinem sonntäglichen Sieg in Le Havre der Ex-Premier Édouard Philippe in Rennen gehen. Will das Linksbündnis eine Chance haben, in die Stichwahl zu kommen, wird es sich bald auf einen Kandidaten einigen müssen.
Regierungsmehrheit fehlt. In Slowenien konnte Ministerpräsident Robert Golob (59) am Sonntag einen knappen Wahlsieg einfahren. Seine Freiheitsbewegung kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 28,6 Prozent, die SDS von Ex-Premier Janez Janša auf 27,95 Prozent. Das EU- und NATO-Land steht vor einer schwierigen Regierungsbildung, weil keiner der Blöcke über eine Regierungsmehrheit verfügt. Janšas Rückkehr hätte die Europa-Skeptiker in der EU gestärkt. (TT)