NEOS-Chefin zieht vor Gericht
„Bewusste Lüge“: Warum Außenministerin Meinl-Reisinger die FPÖ klagt
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am 20. Februar in Kiew, im Bild mit ihrem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha. Die FPÖ stellt in den Raum, sie sei mit „Geldkoffern“ dorthin gereist. Die Ministerin wirft den Freiheitlichen Lüge vor und klagt.
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Die Freiheitlichen hatten Meinl-Reisinger auf FPÖ-TV und auf ihrer Website vorgeworfen, sie sei mit Geldkoffern in die Ukraine gereist und habe dort Geldkoffer in bar übergeben. Die Außenministerin sieht dadurch den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt.