Ex-Minister Anschober: Bei Gutachten "zwingend" Reformbedarf

Nach der breiten Kritik an der Begutachtungspraxis der PVA, des Sozialministeriumservice (SMS) sowie bei Gerichtssachverständigen sieht auch Ex-Sozial- und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) dringenden Handlungsbedarf. "Reformen müssen zwingend kommen", sagte er in einem Statement zur APA. Dies müsse rasch geschehen und auch das Thema der postakuten Infektionssyndrome (PAIS) wie etwa die Multisystemerkrankung ME/CFS mitberücksichtigen, betonte er.

Er habe den Eindruck, "dass derzeit von vielen in den Parteien und im Gesundheitsministerium, aber auch in Teilen der Sozialversicherung Konsens über einen dringenden Handlungsbedarf besteht", sieht Anschober Bewusstsein bei den Stakeholdern. "Wir haben eine Überbürokratisierung mit Mehrfachgutachten, es fehlt laut vielen Kritikern an Gerechtigkeit. Das darf so nicht weitergehen, das kann Österreich viel besser."

Die aktuelle Kritik am Gutachterwesen hatte sich vor knapp drei Wochen nach Veröffentlichung einer im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich erstellten Studie entzündet, die neuerlich Missstände bei Begutachtungen der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) aufzeigte. Laut dieser Erhebung des "Foresight"-Instituts gaben 70 Prozent der befragten Antragstellenden für Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension bei der PVA an, die Untersuchungen als "wenig" oder "gar nicht" respektvoll empfunden zu haben. Die Rede war auch von "kasernenartigem Ton" bis hin zu "Anschreien" und Unterstellungen, Betroffene würden die gesundheitlichen Probleme simulieren.

Er habe "noch selten eine derartige Einhelligkeit der Kritik so vieler Institutionen und Initiativen erlebt", sagte Anschober zu den zahlreichen Reaktionen auf die Studienveröffentlichung. "Ich erlebe aber auch eine PVA, in der es generell viele Engagierte gibt, einzelne wünschen sich auch Verbesserungen und klarere gesetzliche Vorgaben." Schließlich gebe es auch im Gesundheitsministerium "schon seit längerer Zeit die Forderung nach gesetzlichen Nachschärfungen". "Der Ruf nach Reformen ist also ungewöhnlich breit", sagte Anschober.

Neben der Arbeiterkammer hatten in den vergangenen Wochen auch Behindertenanwältin Christine Steger, Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ), der Behindertenrat, das VertretungsNetz, der Verein "Chronisch Krank", der Behindertenverband KOBV, die Sozialorganisationen Caritas, Diakonie, Hilfswerk und die Volkshilfe sowie der Wiener Patientenanwalt Gerhard Jelinek Änderungen gefordert. Reformbedarf wurde dabei nicht nur bei den Sozialversicherungen wie der PVA geortet, sondern auch beim Sozialministeriumservice und bei Gerichtssachverständigen.

Massive Kritik kam auch von der Opposition: Die FPÖ sprach von "struktureller Voreingenommenheit" bei den Gutachtern, die Grünen forderten eine "strukturelle Neuaufstellung". Die Regierungsfraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS erklärten diese Woche, die Hinweise prüfen zu wollen. Die Probleme seien "bekannt" und würden "ernst" genommen, hieß es. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) kündigte Gespräche an.

Den von vielen Seiten geäußerten Ruf nach einer unabhängigen Begutachtungsstelle teilt Anschober: Diese wäre "eine Chance" für weniger Bürokratie, für weniger Mehrfachgutachten und für eine Verwaltungsvereinfachung, "die zu mehr Fairness und Gerechtigkeit führt". "Das ist aus meiner Sicht realistisch umsetzbar, braucht allerdings gute Planung und Zeit und klare Vorgaben". Dieses Ziel sollte laut Anschober "rasch festgeschrieben werden, die Kritiker sollten in die Planung einbezogen werden", die Umsetzung werde aber "realistisch gesehen Zeit benötigen".

Neben einer "grundsätzlichen Reform" brauche es daher auch "Sofortmaßnahmen" für kurzfristige Verbesserungen, wie er auch mit Blick auf PAIS- bzw. ME/CFS-Betroffene sagte. Beide Ziele sollten auch rasch im kommenden Aktionsplan PAIS, "der für Ende Juni vorgesehen ist", festgeschrieben werden, "dafür braucht es die Bundeszielsteuerungskommission".

Ein Beispiel für "Sofortmaßnahmen" wäre es, die Begutachtung von ME/CFS-Erkrankten nur mehr durch jene Gutachter zuzulassen, die für diese Erkrankung speziell ausgebildet sind "und dadurch die Besonderheiten dieser Erkrankung gut kennen", so Anschober, der beratend im Beirat der We&Me-Stiftung der Familie Ströck tätig ist, die sich für die Erforschung von ME/CFS einsetzt.

Ebenso wünscht der Ex-Minister eine "rasche Einrichtung einer unabhängige Beschwerdestelle". Sozialministerin Schumann habe die Möglichkeit, dies im Bereich des ihr unterstehenden Sozialministeriumservice "sofort zu verwirklichen". Über das Sozialministerium als Aufsichtsbehörde könne sie auch Auflagen etwa im Bereich der PVA verankern, wie er mit Verweis auf das Allgemeine Sozialversicherungsgesetzes erklärte. "Wo dies formalrechtlich nicht möglich ist, braucht es rasch gesetzliche Verankerungen."

"Ein Jahr nach dem umfassenden Aufzeigen von Problemen ist es höchste Zeit zu handeln", die Zeit der Ankündigungen sei vorbei, so Anschober mit Verweis auf eine Anfang Mai des Vorjahres veröffentlichte gemeinsame Recherche von APA, ORF und Dossier, die Probleme von Post Covid- und ME/CFS-Betroffenen bei der Gewährung sozialrechtlicher Ansprüche wie Invaliditätspension, das (vorübergehend ausgezahlte) Rehageld oder Pflegegeld bei der PVA aufgezeigt hatte.

Den wiederholten Ruf nach einer besseren und auch verpflichtenden Fortbildung der Sachverständigen teilt Anschober: "Ja, verpflichtende Weiterbildungsmaßnahmen müssen wichtiger Teil der Reform sein, die Inhalte müssen vom Gesundheitsministerium vorgegeben werden."