Trump verschärft Briefwahlregeln per Dekret
Im Vorfeld der wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress im November hat US-Präsident Donald Trump die Beschränkung des Wahlrechts vorangetrieben. Er unterzeichnete am Dienstag im Oval Office ein Dekret, mit dem die Regeln für die Briefwahl weiter verschärft werden. Dabei wiederholte er seine Behauptung, dass die in den USA beliebte Form der Stimmabgabe für Wahlbetrug verantwortlich sei. Bürgerrechtsgruppen und Demokraten kündigten umgehend rechtliche Schritte an.
Mit der von ihm unterzeichneten Verfügung weist Trump seine Regierung an, landesweit Listen mit bestätigten US-Bürgern zu erstellen, die in jedem Bundesstaat wahlberechtigt sind. Briefwahlunterlagen sollen nur noch an Wähler auf genehmigten Listen verschickt werden dürfen. Wahlumschläge müssten künftig mit eindeutigen Tracking-Barcodes versehen sein.
Unklar ist, ob der US-Präsident über die rechtlichen Befugnisse für eine solche Maßnahme verfügt. Nach der US-Verfassung sind die Bundesstaaten für die Durchführung von Wahlen zuständig, nicht die Bundesregierung.
Die Demokraten kündigten rechtliche Schritte an. "Wir werden klagen", sagte der Wahlrechtsanwalt der Demokraten, Marc Elias. "Ich bluffe nicht und ich gewinne normalerweise." "Diese Anordnung wird keinen Bestand haben", erklärte Derrick Johnson, Präsident der Bürgerrechtsorganisation NAACP. Der Wahlexperte David Becker bezeichnete die Verfügung als eindeutig verfassungswidrig. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kündigte an, den Präsidenten vor Gericht zu sehen.
"Ich sehe nicht, wie das vor Gericht angefochten werden könnte", meinte Trump bei der Unterzeichnung. Die endgültige Entscheidung könnte letztlich dem Obersten Gerichtshof der USA überlassen bleiben.
Die Unterzeichnung des Dekrets erfolgte, nachdem es Trumps Republikanern nicht gelungen war, eine von ihm gewollte Wahlreform zu verabschieden. Diese sah unter anderem vor, dass Wähler im ganzen Land bei der Stimmabgabe ein Ausweisdokument vorlegen müssten. Bürger sollten demnach außerdem einen Nachweis über ihre US-Staatsbürgerschaft vorlegen müssen, wenn sie sich als Wähler registrieren wollen. Im Februar hatte Trump gedroht, sollte der Kongress die von ihm gewollte Reform nicht per Gesetz beschließen, werde er sie per Dekret durchsetzen.
"Der Betrug bei der Briefwahl ist legendär", sagte Trump, der bisher keinen Beweis für diese Behauptung erbracht hat.
Es gibt keine Beweise dafür, dass eine Briefwahl weniger sicher ist als eine Stimmabgabe vor Ort im Wahllokal. In zahlreichen Staaten wie Österreich, Deutschland, Großbritannien und Kanada ist sie Standard. Die Möglichkeit für eine Briefwahl ermöglicht nach Einschätzung von Demokratieorganisationen Millionen Menschen in den USA die Stimmabgabe, wenn sie etwa wegen einer Behinderung ihr Haus nicht verlassen können.
Trump hatte seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Joe Biden nicht akzeptiert, die Falschbehauptung vom Wahlbetrug verbreitet und Chaos gestiftet, das am 6. Jänner 2021 in der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger gipfelte. Er stellte insbesondere die Briefwahl als Mittel zum Wahlbetrug dar. Vor der Präsidentschaftswahl im November 2024 hatte Trump eine Kehrtwende vollzogen und seine Anhänger aufgerufen, auch diese Möglichkeit zu nutzen.
Im März des vergangenen Jahres hatte der US-Präsident bereits ein Dekret unterzeichnet, das die Briefwahl einschränkt. Es untersagt den Bundesstaaten unter anderem, nach dem Wahltag eingehende Briefwahlstimmen zu zählen.
Im November finden die Zwischenwahlen zum US-Kongress statt, die als bisher wichtigster Stimmungstest für Trump in seiner zweiten Amtszeit gelten. Dabei müssen die Republikaner um ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus bangen. Aber auch ihre Mehrheit im Senat könnte auf dem Spiel stehen. Sollten die Demokraten eine der beiden Kammern oder gar beide erobern, würde dies Trumps Handlungsspielraum deutlich einschränken.