Kritik an FPÖ-Anfragenflut und Missinterpretation von Daten

Die FPÖ nützt das Instrument der parlamentarischen Anfragen an die Regierung leidlich aus. 2025 stellten die Blauen 3342 schriftliche Anfragen, das sind bei 250 Arbeitstagen im Schnitt 13,7 Anfragen pro Tag. Insgesamt kamen von den über 5000 schriftlichen Anfragen in dieser Legislaturperiode 81 Prozent von der FPÖ.

Das Innenministerium gehört zu den Hauptadressaten der Freiheitlichen. Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) hat bereits mehrmals den dadurch verursachten Arbeitsaufwand kritisiert und viele Anfragen als „parteipolitisch motiviert und an sinnvoller parlamentarischer Kontrolle vorbeigehend“ bezeichnet. Nun wehrt sich auch das SPÖ-geführte Gesundheitsministerium gegen die Anfragenflut der FPÖ – und dagegen, wie diese mit den abgefragten Daten umgeht.

Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) erklärte, die Anfragen würden stets nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Die FPÖ beschäftige aber mit extrem umfangreichen Anfragen wochenlang ganze Abteilungen und komplexe Auswertungen würden „für politische Zwecke absichtlich missinterpretiert“. Man habe schon mehrfach erlebt, dass Ausarbeitungen und Statistiken, für die Ministeriumsmitarbeiter:innen wochenlang gearbeitet haben, „völlig verzerrt werden“, so die Kritik aus dem Gesundheitsministerium. Mittlerweile schickt das Ressort vorsorglich „Faktenchecks“ an Medien, „um eine völlige Verdrehung der Tatsachen zumindest annähernd zu verhindern“.

Jüngstes Beispiel: Im Jänner wurden Beantwortungen zu Spitals- bzw. Arztbesuchen durch Drittstaatsangehörige angeführt. FPÖ-Mandatarin Katayun Pracher-Hilander sprach damals von „Menschen aus aller Herren Länder“, die oft noch keinen Cent eingezahlt hätten, aber das Gesundheitssystem blockieren und so lange Wartezeiten bei Operationen erzeugen würden.

Dazu stellt das Ministerium richtig: Nur 3,2 Prozent der Spitals-und 4,1 Prozent der Arztbesuche entfallen auf Menschen aus den von der FPÖ abgefragten Ländern, gemessen am Bevölkerungsanteil sei die Nutzung medizinischer Leistungen durch diese Gruppe „unterdurchschnittlich“. Kosten, Beiträge oder Versicherungskosten habe die FPÖ wiederum gar nicht abgefragt. Grundsätzlich seien aber viele Drittstaatenangehörige berufstätig und zahlen damit auch Sozialversicherungsbeiträge bzw. werden die Kosten zumindest zum Teil durch deren Herkunftsland übernommen. Viele Drittstaatsangehörige würden außerdem selbst in Gesundheit, Pflege und Betreuung arbeiten und so zur Versorgung in Österreich beitragen.

Auch der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) kritisierte die „bewusste Verdrehung von Fakten durch bestimmte politische Kräfte scharf“. Die FPÖ zeigte sich unbeeindruckt: Offenbar habe die Regierung ein Problem mit parlamentarischen Grundrechten, hieß es.

Allein Anfang Mai 2025 hatte die FPÖ laut Ministerium 263 idente Anfragen zu jeder einzelnen Novelle der Covid-19-Verordnungen mit meist 18 Fragen und je über 60 Unterfragen eingebracht. Erst diese Woche ist eine neue Serie von 13 Anfragen mit über 400 Fragen zu verschiedenen Auswertungen nach Staatsangehörigkeit eingegangen. Allein für die Beantwortung der Anfragen von Anfang März 2025 bis Ende März 2026 sollen geschätzte Kosten von über zwei Mio. Euro angefallen sein. (TT, APA)