Schutz der Menschen, nicht der Hunde: Wo Ex-Minister Rauch übers Ziel schoss
Der Verfassungsgerichtshof hob eine Verordnung des früheren Sozialministers auf, weil dieser nicht zuständig gewesen wäre. Sicherheitslandesrätin Mair will nun eine Tiroler Regelung prüfen.
Das Verbot der Schutzhundeausbildung war Ende Februar des Vorjahres eine der letzten Amtshandlungen des Grünen-Politikers Johannes Rauch als Tierschutzminister. Verboten war seither, Hunde auf Angriffe gegen Menschen zu trainieren. Rauch reagierte damit auf teils schwerwiegende Zwischenfälle mit Kampfhunden. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob die Verordnung nun aber auf. Die Begründung: Der Bund – und damit auch Rauch – sind gar nicht zuständig.
Drei Hundehalter, darunter ein Funktionär des Österreichischen Kynologenverbandes (ÖKV), hatten das Verbot beeinsprucht. Die Höchstrichter gaben ihnen recht. Ziel der Verordnung sei, jene Aktivitäten mit Hunden zu verbieten, die letztlich zu einer Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen führen könnten. Damit handle es sich aber nicht um eine Frage des Tierschutzes, für die tatsächlich der Bund zuständig sei, sondern um eine Frage der Sicherheitspolizei – und die Kompetenzen dafür liegen bei den Ländern.
Tirol will Vorschriften verschärfen
Der Ball liegt nun bei den Ländern, in Tirol bei Landesrätin Astrid Mair (ÖVP). Sie will das Erkenntnis des VfGH prüfen. Schon jetzt kündigt sie aber an, die Vorschriften für die Hundehaltung verschärfen zu wollen. Der Sachkundenachweis, wie er bisher gefordert wird, sei zu wenig, sagte Mair zur TT. Für Mair ist klar: „Die Gefahr geht mehr vom Halter aus als vom Hund.“
Der Kynologenverband begrüßte die Entscheidung des VfGH. Die Tierschutzorganisationen „Verein gegen Tierfabriken“ und „Vier Pfoten“ fordern hingegen einen neuen Anlauf für ein österreichweites Verbot des Beiß- und Angriffstrainings.