Wahlkampfhilfe aus den USA: Vizepräsident Vance bei Ungarns Regierungschef Orbán
US-Vizepräsident JD Vance warf der EU Einmischung vor und warb für Viktor Orbán, der vor der Wahl am Sonntag um seinen Machterhalt bangt.
Budapest – Wenige Tage vor der ungarischen Parlamentswahl kommenden Sonntag hat US-Vizepräsident JD Vance am Dienstag Budapest besucht und der EU „Wahl-Einmischung“ vorgeworfen. Mit seiner Visite wolle er „ein Zeichen an alle senden, besonders an die Bürokraten in Brüssel“, erklärte Vance. Diese hätten „alles in ihrer Macht Stehende getan, um das ungarische Volk klein zu halten, weil sie den Regierungschef nicht mögen, der sich tatsächlich für das ungarische Volk einsetzt“.
Die Reise gilt als Unterstützung für Ministerpräsident Viktor Orbán in der Schlussphase des Wahlkampfs. Orbán pflegt nicht nur enge Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin, sondern auch zu US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte erst Ende März dem rechtsnationalen ungarischen Regierungschef seine „völlige und uneingeschränkte Unterstützung“ ausgesprochen.
Orbán in Bedrängnis
Doch der sich stets siegessicher zeigende Orbán ist zuletzt arg ins Schwitzen geraten: Seine rechtsnationale Regierungspartei Fidesz liegt in Umfragen klar hinter der Mitte-rechts-Partei TISZA seines Konkurrenten Peter Magyar. Ein Machtwechsel ist nach 16 Jahren zum Greifen nahe.
Magyar äußerte sich scharf über den Besuch von Vance. „Das hier ist unsere Heimat. Die ungarische Geschichte wird nicht in Washington, nicht in Moskau und auch nicht in Brüssel geschrieben, sondern auf den Straßen und Plätzen Ungarns“, sagte Magyar laut dem Portal HVG.hu am Dienstag auf einer Wahlveranstaltung.
Er rief internationale Akteure von der Ukraine bis Serbien und von Russland bis Amerika auf, sich nicht in die ungarischen Wahlen einzumischen. „Wir sind kein Versuchsfeld und kein Schauplatz geopolitischer Machtspiele – darüber werden die ungarischen Bürger entscheiden“, sagte der Chef der TISZA-Partei. Magyar mutmaßte auch über mögliche Deals zwischen Budapest und Washington. Wenn der Stellvertreter des Anführers einer Weltmacht nach Ungarn reist, komme er sicher nicht „umsonst“, so Magyar. Er werde jedenfalls nicht zulassen, dass ungarische Soldaten in den Iran gesandt werden, erklärte er.
Die Wahl am 12. April gilt als die wichtigste in Ungarn seit der demokratischen Wende 1989/90. In den 16 Jahren seiner Herrschaft hat der Moskau-nahe Orbán die Demokratie in Ungarn ausgehöhlt, Medien und Justiz weitgehend unter seine Kontrolle gebracht und Kritikern zufolge ein korruptes System der Klientelwirtschaft etabliert.
Unterstützung für Putin
Am Ostersonntag hatte Orbán den Verteidigungsrat einberufen. Grund war der Fund eines Sprengsatzes an der Gas-Pipeline Balkan Stream in Serbien. Die Pipeline bringt russisches Erdgas nach Ungarn. Budapest hat den Verdacht auf die Ukraine gerichtet, die einen Sabotage-Akt geplant habe.
Unterdessen sorgt ein Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg für Aufregung: So habe Orbán Kreml-Chef Putin weitreichende Unterstützung zugesagt. In einem Telefonat Mitte Oktober habe Orbán erklärt, er könne Putin „auf jede erdenkliche Weise“ helfen. „In jeder Angelegenheit, in der ich behilflich sein kann, stehe ich zu Ihren Diensten“, wird etwa aus einem Transkript des Gesprächs berichtet. (APA, AFP, jec)