„Systemversagen“: Vorfälle in Justizanstalten sorgen für massive Kritik

„Systemversagen“: Dieses harte Urteil fällte vor Ostern die Volksanwaltschaft, als sie einen alarmierenden Schwerpunktbericht zur Situation von psychisch erkrankten Menschen im Strafvollzug vorlegte. Demnach ist deren Versorgung zumindest in einigen Justizanstalten nicht ausreichend gewährleistet.

Der Strafvollzug sei „multi-morbid“, konstatierte damals Reinhard Klaushofer, Leiter der Bundeskommission für den Straf- und Maßnahmenvollzug und ergänzte: „Die dauerhaften Versorgungs- und Betreuungslücken im Strafvollzug bedingen systemisch verankerte Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Personen, die einen spezifischen Betreuungs- und Behandlungsbedarf haben.“

Am Mittwoch wurde bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Ableben eines psychisch kranken Häftlings, der sich im Mai 2025 in der Justizanstalt (JA) Josefstadt in Wien suizidierte, die Staatsanwaltschaft gegen zwei Justizbedienstete und weitere mögliche unbekannte Täter ermittelt. Es wird der Verdacht der fahrlässigen Tötung geprüft.

Laut den Rechtsvertretern der Familie des verstorbenen Häftlings hätte der Mann wegen seiner psychischen Erkrankung gar nicht im Normalvollzug in einer herkömmlichen Justizanstalt inhaftiert werden dürfen, sondern vielmehr in einem forensisch-therapeutischen Zentrum untergebracht werden sollen.

Ähnlich erschütternd ist ein Fall um einen psychisch kranken Insassen der Justizanstalt Hirtenberg, der im Dezember 2025 nach einem außer Kontrolle geratenen Häftlingstransport gestorben ist. Diesbezüglich erhebt die Grüne Justizsprecherin Alma Zadić Vorwürfe gegen ihre Nachfolgerin als Justizministerin, Anna Sporrer (SPÖ). Sie ortet sowohl bei der Amtshandlung in der Justizanstalt, bei der der Häftling Verletzungen erlitt, als auch bei der Aufarbeitung vonseiten des Ministeriums schwere Fehler und sieht mangelnde Konsequenzen.

Der Mann war damals von der JA Stein nach Hirtenberg verlegt worden, offenbar gab es aber justizintern keine Hinweise auf die psychische Erkrankung des Mannes. Laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch das Justizministerium sind alle Beamtinnen und Beamten, auch der zwischenzeitlich vorläufig suspendierte Beamte der JA Hirtenberg, wieder im Dienst.

Die Volksanwaltschaft kritisiert die Zustände in den Justizanstalten seit Jahren. Eines der Hauptprobleme: Es gibt zu wenige Fachärztinnen und Fachärzte für Psychiatrie im Strafvollzug, um eine adäquate Betreuung zu ermöglichen. Eine Folge dieses Missstandes sei, „dass sich das Justizwachepersonal um diese Inhaftierten kümmern muss, das dafür nicht ausgebildet ist, und dass Betroffene häufig in Einzelhafträumen weggesperrt werden“, so Volksanwältin Gabriela Schwarz (ÖVP). Sie wirft dem (SPÖ-geführten) Justizministerium vor, die Warnungen zu ignorieren.

Ressortchefin Anna Sporrer kündigte Einzelfallprüfungen an und versicherte, den Bericht „sehr ernst“ zu nehmen. Sie hat aber noch eine zweite große Baustelle: Dem konstanten Überbelag der Gefängnisse will sie unter anderem mit einer Entlassungsoffensive begegnen. (APA, TT)