Korruptionsexperte Kreutner sieht Pilnacek auch als Opfer des Systems
Der Tiroler Korruptionsexperte Martin Kreutner sagte gestern im parlamentarischen Untersuchungsausschuss über die Arbeit seiner Kommission aus. Diese fand keine „Smoking Gun“, aber eine fehlende Distanz des mächtigen Justiz-Sektionschefs zu verschiedenen prominenten Personen.
Der frühere Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek war für den Korruptionsexperten Martin Kreutner auch ein Opfer des Systems. Der Leiter der Kommission, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in Pilnaceks Amtszeit beschäftigt hat, war am Donnerstag mit Spannung im U-Ausschuss erwartet worden.
Kommission sichtete 10.000 Aktenseiten
Der Erhebungsauftrag der Kommission, die Ex-Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eingesetzt hatte, war es, staatsanwaltschaftliche Vorgänge unter die Lupe zu nehmen. Und zu untersuchen, ob es auf diese „unsachliche Einflussnahme“ gegeben habe, sagte Kreutner in seinem Eingangsstatement. Insgesamt seien – auf Basis von Freiwilligkeit – Einzelgespräche mit 60 Auskunftspersonen geführt und 10.000 Aktenseiten physisch und elektronisch gesichtet worden.
Dabei hat die Kommission sehr wohl Beeinflussung festgestellt. Auskunftspersonen hätten erzählt, dass spätestens bei der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) größere Differenzen zwischen Sektionschef Pilnacek und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) entstanden seien. Nach Ansicht der Kommission habe Pilnacek dann etwa versuchen wollen, die WKStA in der Ibiza-Affäre „nicht drankommen“ zu lassen. Zudem habe es Pläne gegeben, die WKStA zu „zerschlagen“. Dass sich Pilnacek außerdem vor Verfahren mit einzelnen Beschuldigten – Kreutner sprach von politisch bekannten Personen – getroffen hat, widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz.
Überfülle an Kompetenzen
Der Korruptionsexperte ortete problematische Ämterverschränkungen. PIlnacek sei mit einer „Überfülle von Kompetenzen“ überfrachtet worden, sei Sektionschef und teils gleichzeitig Generalsekretär und faktisch Mediensprecher gewesen. Durch eine solche Überfrachtung würden Konflikt- und Dilemmasituationen entstehen, die nur schwer auflösbar seien. Pilnacek sei also auch selbst ein Opfer des Systems geworden. Kreutner sprach sich außerdem für eine von der Politik unabhängige Weisungsspitze – die von der Regierung geplante Bundesstaatsanwaltschaft – aus. Diese hätte Potenzial, Einflussnahme zu unterbinden.
Was die politische Einflussnahme anbelangt, habe die Kommission keine „Smoking Gun“ gefunden, so Kreutner auf eine entsprechende Frage. In der Zusammenschau könne aber eine fehlende Distanz zu verschiedenen Akteuren ausgemacht werden – etwa zum ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka.
Keine Daten gelöscht
Vehement hielt Kreutner fest, dass die Kommission keine Daten auf den Datenträgern gelöscht habe. „Wir haben alle Datenträger sofort ins Forensik-Zentrum gebracht.“ Zurückbekommen habe man lediglich Arbeitskopien. Die Originale seien „sofort“ im Tresor der Forensik gelandet. Was die Auswahl der befragten Personen anbelangt, habe die Kommission gemeinsam intern beraten und eine Prioritätenliste angefertigt. Fast alle seien einer freiwilligen Befragung nachgekommen, lediglich drei Personen hätten abgelehnt, erklärte Kreutner. Außerdem habe es die Möglichkeit gegeben, „dass Personen proaktiv an uns herantreten“.
Eine Mitarbeiterin von Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka war die zweite Auskunftsperson des Tages. NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke konfrontierte sie mit einer Liste mit Interventionen aus dem Jahr 2017, die sie angeblich erstellt haben soll. Sie kenne diese Liste nicht und habe generell „keine Wahrnehmungen“ über derartige Interventionen, sagte sie.
Gespräche über den Gemütszustand
Den Abgeordneten schilderte die Auskunftsperson, dass sie Pilnacek seit über einem Jahrzehnt gut gekannt hat und sie privat befreundet gewesen waren. Sie habe Pilnacek am Vorabend seines Todes kurz getroffen, er habe dabei recht angetrunken gewirkt. Beruflich hätten sich ihre Aufgaben nicht überschnitten, Pilnacek habe sie aber um Treffen mit Sobotka gebeten, um über seine Suspendierung und seinen Gemütszustand zu sprechen. Treffen zwischen den beiden hätten dann auch gelegentlich stattgefunden, Pilnacek und Sobotka seien gute Bekannte gewesen. Zudem meinte sie auf eine entsprechende Frage, sich nicht erinnern zu können, Pilnacek jemals irgendwelche Daten übermittelt zu haben. (TT, APA)