Vizekanzler fordert Bleiberecht für Victoria und Joseph, weiterer Antrag noch möglich

Innsbruck, Wien – Im Fall der geplanten Abschiebung eines aus Nigeria stammenden Geschwisterpaars Victoria und Joseph Oshakuade hat das Innenministerium am Freitag darauf aufmerksam gemacht, dass ein Antrag auf einen humanitären Aufenthaltstitel weiter möglich ist.

Wie es auf APA-Anfrage aus dem Innenministerium heißt, hätten die Geschwister, die seit acht Jahren in Tirol leben, erstmals 2017 einen Asylantrag gestellt. Diese und weitere Folgeanträge seien bis zu den Höchstgerichten abgewiesen worden. Der Ausreiseverpflichtung seien die beiden nicht nachgekommen.

Allerdings gibt es die Möglichkeit, einen weiteren Antrag auf humanitäres Bleiberecht zu stellen. Das sei etwa der Fall, wenn sich die Umstände geändert hätten. Das könnte bei dem Geschwisterpaar durch die seit 2022 fortgeschrittene Integration durchaus der Fall sein.

Es würde jedenfalls eine Einzelfall-Prüfung geben: „In anderen ähnlichen gelagerten Fällen wurde ein humanitäres Bleiberecht zugesprochen und die Abschiebung letztlich nicht durchgeführt.“ Ein Antrag sei aber die Voraussetzung für eine rechtstaatliche Entscheidung.

Davor hatte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) ein entsprechendes Bleiberecht für die junge Frau und ihren Bruder gefordert. „Als Vizekanzler ist mein Bekenntnis zum Rechtsstaat unumstößlich – und genau in diesen Fällen sieht er Möglichkeiten vor. Joseph und Victoria müssen humanitäres Bleiberecht erhalten“, hatte Babler am Donnerstagabend im Kurznachrichtendienst Bluesky gefordert.

Die beiden Geschwister waren als Jugendliche unbegleitet nach Österreich geflüchtet. Sie hätten in Tirol maturiert und befänden sich nun mitten in Studium und Ausbildung, „sie sind längst Teil unserer Gesellschaft“, so der SPÖ-Chef. „Dass sie nun aus ihrem Leben gerissen werden sollen und ihre Freund:innen und Perspektiven verlieren, um in ein Land abgeschoben zu werden, mit dem sie längst nichts mehr zu tun haben, ist für mich nicht nachvollziehbar. Integration zu bestrafen, widerspricht jeder Ordnung“, schrieb Babler.

Joseph Oshakuade studiert Business & Management am MCI, während Victoria Oshakuade eine Ausbildung im IT-Bereich absolviert. Die Grünen um die stellvertretende Bundessprecherin Alma Zadic verlangten am Freitag von ihm, sich umgehend in der Sache an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zu wenden.

Auch die NEOS äußerten Unverständnis über die geplante Abschiebung. „Ein funktionierendes Asylsystem muss jene schützen, die sich hier ein Leben aufgebaut haben, ein Teil der Gesellschaft geworden sind und einen Beitrag für Österreich leisten“, erklärte die Asylsprecherin Sophie Wotschke und plädierte „für eine sorgfältige Prüfung des Falls“. Der Rechtsstaat biete „mit dem humanitären Bleiberecht entsprechende Möglichkeiten“.

Gleichzeitig zeige der Fall, wie wichtig ein effizientes Asylsystem ist. „Hätten die Verfahren nicht mehr als acht Jahre gebraucht, wäre es gar nicht zu dieser Situation gekommen“, so Wotschke und verwies auf die geplante Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts mit neuen Regelungen zur deutlichen Beschleunigung von Asylverfahren.

Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) hatte sich davor bei einer Pressekonferenz zu dem Fall nicht festlegen wollen. „Es gibt hier klare Regeln, an die wir gesetzlich gebunden sind“, so Bauer.

Grundsätzlich sei ihre Position, dass Menschen, die in Österreich gut integriert sind, hier auch eine „gute Zukunft“ haben können. Die Frage, ob im konkreten Fall jemand ein Bleiberecht bekommt, sei aber keine politische, sondern eine rechtliche Entscheidung.

Die Tiroler Grünen appellierten indes an ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle. „Herr Landeshauptmann, zeigen sie, dass sie für alle Tiroler:innen einstehen. Setzen Sie sich für den Verbleib von Joseph und Victoria ein, die hier in Tirol bestens integriert sind“, erklärte Integrationssprecherin Zeliha Arslan in einer Aussendung.

Die Landtagsabgeordnete forderte Mattle auf, „sein Schweigen zu brechen und sich bei ÖVP-Innenminister Karner für die beiden stark zu machen.“

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger wurde in den vergangenen Tagen in mehreren Medien mit dem Satz zitiert, er hoffe, „dass es noch einen anderen Weg gebe, etwa das humanitäre Bleiberecht“. Dem widersprach er am Freitag gegenüber der APA. Er habe lediglich medial zu verstehen gegeben, dass – sollte sich die Behörde für ein solches humanitäres Bleiberecht aussprechen – es „sicher nicht ganz die Falschen erwischen würde.“

„Aber das muss die Behörde entscheiden“, fügte er hinzu. Für ihn sei klar, dass im Ablauf des Verfahrens seitens der Antragsteller „wohl auf den falschen Aufenthaltstitel gesetzt wurde.“ Auch der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz sah seinen Tiroler Kollegen missverstanden, wie er am Rande einer Pressekonferenz sagte. Abwerzger habe lediglich gesagt, es sei „bedauerlich, dass es gut Integrierte betrifft“, so Schnedlitz.

Der Fall der Geschwister aus Nigeria, deren Asylanträge mehrfach abgewiesen wurden und die vergangene Woche vorübergehend in Schubhaft genommen wurden, hat für Solidaritätsaktionen gesorgt. Die MCI-Hochschüler:innenschaft appellierte in einem Offenen Brief an die Vertreter der Republik. Auch Rotkreuz-Präsident Günther Ennemoser, der SK Wilten und der FC Union Innsbruck sprachen sich für ein Bleiberecht aus.

Am Samstag um 14 Uhr findet eine Kundgebung vor der Annasäule in Innsbruck statt. „Wir wollen mit der Veranstaltung Haltung zeigen“, sagt Innsbrucks Versammlungsleiter Mesut Onay. Bereits am Freitagabend ist eine Demonstration vor dem Innenministerium in Wien geplant.

Eine Online-Petition auf „Mein Aufstehn“ für den Verbleib der Geschwister in Österreich wurde bis Freitagvormittag rund 35.000 Mal unterzeichnet. Auch die ÖH unterstützt die beiden auf ihrer Website, indem sie auffordert, Mails an das Innenministerium zu schicken. (APA, TT.com)