OMV setzt Spritpreisbremse nur teilweise um: SPÖ sieht „Skandal“

Wien – Die OMV setzt die Vorgaben der österreichischen Spritpreisbremse bei Diesel ab sofort nur mehr teilweise um, berichtete das Ö1-Morgenjournal am Dienstag. Statt der vorgesehenen fünf Cent pro Liter zieht das Unternehmen nur 2,8 Cent ab. Die OMV begründet den Schritt mit den hohen Importkosten. Das Wirtschaftsministerium kündigte eine Sonderprüfung durch die E-Control an. Von der SPÖ kommt scharfe Kritik.

Die Bundesregierung hatte zur Entlastung eine Preisreduktion von insgesamt zehn Cent pro Liter angekündigt, die je zur Hälfte durch Steuersenkungen und einen Margenverzicht der Konzerne erfolgen sollte. Laut ORF-Bericht informierte die OMV nun Großkunden über die Reduktion des Abschlags beim Diesel.

Österreich sei bei Diesel zu 60 Prozent von Importen abhängig, heißt es dazu in einer OMV-Stellungnahme gegenüber der APA. Dabei sei "keine Preisreduktion im Sinne der Verordnung erzielbar". Aus der eigenen Produktion in Schwechat gebe man seit Eintritt der Verordnung die gesamten 5 Cent pro Liter an den Markt weiter. "Daraus ergibt sich folglich eine Mischkalkulation aus der OMV-Produktion in Schwechat und den Importmengen für den OMV-Abgabepreis für Großhandelskunden. Diese Mischkalkulation kann sich im Rahmen der Verordnung laufend ändern", heißt es in der Stellungnahme.

In einer Stellungnahme des zuständigen Wirtschaftsministeriums heißt es, der in der Verordnung vorgesehene Spielraum zur Versorgungssicherheit sei „kein Freibrief“, sondern unterliege einer strengen Kontrolle. Die Beweislast liege nun bei der OMV.

Der Chef-Volkswirt der Energieregulierungsbehörde E-Control, Johannes Mayer, sagte im ORF-„Mittagsjournal“, man werde heute oder spätestens morgen Auskünfte von der OMV einfordern. „Bisher war die OMV durchaus kooperativ und daher gehen wir davon aus, dass das auch so bleibt“, sagte Mayer.

Fiskalratspräsident Christoph Badelt hält nicht viel von den finanziellen Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung durch die Regierung: "Grundsätzlich muss uns klar sein, dass die derzeitige Benzinpreissenkung überhaupt nicht sozial fokussiert ist", sagte er am Dienstag in Linz. Er persönlich glaube, dass sich die Regierung damit ebenso "wenig Gutes tut wie mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel", da die Effekte "so gering" seien.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim nannte die Weigerung der OMV einen Skandal und forderte den Konzern auf, sich an die Gesetze zu halten. Mit Verweis auf den operativen OMV-Gewinn von 4,6 Mrd. Euro im Jahr 2025 bezeichnete er das Vorgehen als "Verhöhnung der Pendler*innen und Familien".

Auch AK und ÖGB fordern die OMV auf, die von der Regierung vorgesehenen Preisabsenkungen in vollem Umfang umzusetzen. Die Milliardengewinne der OMV dürften "nicht auf dem Rücken der Pendler:innen" gemacht werden.

Die FPÖ sieht die Spritpreisbremse mit der OMV-Entscheidung als endgültig gescheitert an und fordert stattdessen unter anderem eine Halbierung der Mineralölsteuer.

Der stellvertretende Bundessprecher der Grünen, Stefan Kaineder, wirft Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) Planlosigkeit vor und der OMV-Raffinerie, sie "eine goldene Nase" zu verdienen. (TT.com, APA)