Tiroler Grüne fordern mehr Klarheit rund um Matreier Finanzen
Die Grünen sind enttäuscht von der Haltung der schwarz-roten Landesregierung in Sachen Matreier Finanzdebakel. Sie verlangen vom Land mehr Informationen und ziehen dafür vor das Landesverwaltungsgericht.
Matrei i. O. – Die Grünen sind enttäuscht von der Haltung der schwarz-roten Landesregierung in Sachen Matreier Finanzdebakel. „Der Rechnungshof hat die Fehler der Vergangenheit aufgezeigt. Doch anstatt es künftig besser zu machen, wird weiter eine Verdunklungstaktik betrieben“, berichtet der Grüne Klubobmann Gebi Mair.
Auf Herausgabe von Informationen geklagt
Weiters stemmt sich die Landesregierung dagegen, reinen Tisch zu machen, obwohl vom Rechnungshof mangelnde Transparenz im Umgang mit diversen Krediten und Beschlüssen festgestellt wurde. „Ich habe Prüfberichte der Gemeindeaufsicht, aber auch die schriftliche Kommunikation zwischen Alt-Landeshauptmann Günther Platter und Landeshauptmann Anton Mattle und der Marktgemeinde unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz beantragt. Aber anstatt die Informationen zu teilen, wurde alles verweigert. Es wird also weiter gemauert und mir bleibt kein anderer Weg als per Gericht die Herausgabe zu erwirken“, sagt Mair.
Mair betont, dass alle Parteien höchstes Interesse daran haben sollten, dass es zu keinem Matrei 2.0 in Tirol kommt. Es sei erschreckend, dass das mahnende Beispiel Matrei zu keinerlei Umdenken bei den ÖVP-Politikern führe. „Ich bin ein grundoptimistischer Mensch und blicke immer nach vorn. Aber im Fall von Matrei sehe ich im Moment nicht, dass die ÖVP endlich die Mauer einreißt. Und ich sehe auch weit und breit keinen Druck vonseiten der SPÖ, dass sie die ÖVP zum Einlenken bringt“, so Mair.
Es werde weiter nach dem Prinzip gearbeitet: „Geld hat’s gern dunkel“. Dass es immer noch keine Schadenersatzklage gegen Altbürgermeister Andreas Köll gibt, passt da ins Bild. Dabei liegen die Fakten seit dem Rechnungshofbericht klar und deutlich auf dem Tisch inklusive Anregung auf Schadenersatzforderung wegen des Grundstückstauschs beim Tauernstadion.