Meinl-Reisinger in Äthiopien - Konfliktreiche Vielfalt

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger trifft am Montag in Addis Abeba am Rande des "EU-Ethiopia Business Forum" ihren äthiopischen Amtskollegen Gedion Timothewos. Der Jurist und ehemalige Justizminister ist seit Oktober 2024 im Amt. Er folgte auf Taye Atske Selassie, der im Parlament zum äthiopischen Präsidenten gewählt worden war, und gehört der Regierung von Premier Abiy Ahmed an. Ahmed versucht seit 2018, in dem afrikanischen Land Reformen durchzusetzen.

Äthiopien gilt als ethnisch vielfältig und daher auch konfliktanfällig. Die politische Situation ist nach wie vor von ethnischen Spannungen und wiederkehrenden Konflikten geprägt. Äthiopien ist formal eine Republik, in der die Regionen über einen "ethnischen Föderalismus" organisiert sind. Im Land leben rund 80 unterschiedliche Volksgruppen mit unterschiedlichen Religionen, Bräuchen, Kulturen und Sprachen. Die größten Gruppen sind die Oromo, die bis zu 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen, gefolgt von den Amhara (rund 25 Prozent) sowie Somali und Tigray (jeweils rund sieben Prozent). Diese Vielfalt sorgt nicht selten für Spannungen und auch kriegerische Auseinandersetzungen.

Die jüngere Geschichte von Äthiopien ist daher geprägt von Revolutionen und Bürgerkriegen, aber auch von Reformversuchen. Bis 1974 wurde Äthiopien von Kaiser Haile Selassie regiert. Er setzte gewisse Modernisierungen durch. Große Teile der Bevölkerung lebten jedoch in Armut, das politische Mitspracherecht war stark eingeschränkt. Hungersnöte verschärften die Lage der Bevölkerung und es entwickelte sich wachsender Widerstand.

1974 wurde der Kaiser vom Militär gestürzt. Eine Junta unter Mengistu Haile Mariam wollte Äthiopien mit Unterstützung der Sowjetunion als sozialistischen Staat etablieren. Sie verstaatlichte die Wirtschaft und agierte zunehmend repressiv. Es gab zehntausende Tote zu beklagen, auch weil das Land in den 1980ern von schweren Hungersnöten heimgesucht wurde.

1991 wurde die Junta von Rebellen gestürzt, vor allem durch die "Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front". Mit einer neuen Verfassung wurde 1995 der ethnische Föderalismus eingeführt, der die Regionen nach Volksgruppen organisierte. In Folge war zwar ein wirtschaftlicher Aufschwung zu spüren, Bürgerrechte und politische Freiheiten blieben aber beschränkt.

Von 1998 bis 2000 tobte ein blutiger Grenzkonflikt mit Eritrea, der zehntausende Tote forderte. Die Spannungen wurden offiziell erst nach dem Amtsantritt von Reformpremier Abiy Ahmed ab 2018 beigelegt. Für das Friedensabkommen mit Eritrea erhielt er 2019 den entsprechenden Nobelpreis. Die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern am Horn von Afrika verbesserten sich später während des Kriegs in Tigray, als eritreische Truppen die äthiopische Armee unterstützten. Seit einigen Monaten ist die Lage im Norden Äthiopiens erneut angespannt. Eritreische Streitkräfte sind weiterhin in der Region präsent und verstoßen damit gegen das Friedensabkommen von Pretoria von 2022, das ihren Abzug vorsah. Andererseits standen die Zeichen zuletzt wieder auf Eskalation, weil Äthiopien auch unter Ahmed auf einen Zugang zum Roten Meer drängt, der dem Land durch Eritrea verwehrt bleibt.

Der zweijährige Krieg in der Region Tigray zwischen der Zentralregierung und der regional einflussreichen Tigray People's Liberation Front hatte ab 2020 zu massiven humanitären Krisen, Hunderttausenden Toten und internationalen Spannungen geführt. Er eskalierte, als die Regierung wegen der Corona-Pandemie Wahlen verschieben ließ. Es existieren bis heute gegenseitige Vorwürfe von Kriegsverbrechen. Das Friedensabkommen beendete 2022 die größten Kampfhandlungen, die Lage ist aber weiter fragil. Sie Jahresbeginnen haben die Spannungen - teils eklatant - wieder zugenommen. Auch die Rolle Ahmeds in diesem Konflikt wurde angesichts des an ihn zuvor verliehenen Friedensnobelpreises kritisch hinterfragt.

Ahmed - aktuell ist er Vorsitzender der Sammelpartei Prosperity Party (PP) - sorgte aber vor allem zu Beginn seiner Amtszeit für eine Öffnung der politischen Szene. Zahlreiche politische Gefangene kamen frei. Laut politischen Beobachtern wird der vom Premier Abiy Ahmed seit 2018 angestoßene Reformprozess immer wieder von Rückschlägen behindert.

Das Resultat sei eine Gratwanderung zwischen zentraler Kontrolle und regionaler Autonomie. Frieden wurde teilweise erreicht, aber die strukturellen Konflikte - vor allem entlang ethnischer Linien - sind noch nicht gelöst. Gewalt gibt es etwa in Regionen wie Oromia, wo die Oromo Liberation Army aktiv ist. Dies zeigt, dass die grundlegenden Spannungen zwischen zentraler Regierung und regionalen bzw. ethnischen Gruppen oft ungelöst sind.

Laut politischen Beobachtern wird der vom Premier Abiy Ahmed seit 2018 angestoßene Reformprozess immer wieder von Rückschlägen behindert. Das Resultat sei eine Gratwanderung zwischen zentraler Kontrolle und regionaler Autonomie. Abiy Ahmed hat viele Reformen angestoßen, aber Kritiker werfen ihm vor, zunehmend autoritär zu regieren. Gleichzeitig versucht die Regierung, das föderale System wieder stärker zu zentralisieren. Das stößt bei einigen ethnischen Gruppen auf Widerstand. Kritiker bemängeln zudem, dass die Medienfreiheit und Opposition zunehmend wieder unter Druck gesetzt würden. ́

Neben politischer Instabilität kämpft Äthiopien auch mit Inflation und Arbeitslosigkeit. Das verstärkt Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Allerdings verzeichnet Äthiopien ein Wirtschaftswachstum und gilt als Land mit Potenzial, das auch für österreichische Wirtschaftsreibende von Interesse sein kann. Im Lebensstandard hat sich dies aber noch nicht niedergeschlagen. Das BIP pro Kopf liegt bei rund 1.000 US-Dollar (rund 850 Euro). Zum Vergleich: In Österreich liegt es bei rund 55.700 Euro.

Ein Einschnitt erfolgte im Sommer 2024, als die Nationalbank von Äthiopien (NBE) den Wechselkurs des Äthiopischen Birr (ETB) freigab. Damit konnte der Übergang von einem staatlich kontrollierten System zu einem marktübergreifenden Devisenregime vollzogen werden, wie es in Wirtschaftskreisen in Addis Abeba heißt. Die auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank forcierte Reform sollte den chronischen Devisenmangel beheben und den Schwarzmarkthandel eindämmen.

Letzteres gelang großteils, doch kam es auch zu einem sprunghaften Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel und Importgüter. Zwar gilt Äthiopien als Land mit großem wirtschaftlichen Potenzial, nichtsdestotrotz befindet es sich in einer schweren Schuldenkrise. Diese ist nicht nur auf das Scheitern von Umschuldungsgesprächen, sondern vor allem auch auf die Währungsabwertung, Devisenmangel und wirtschaftliche Folgen interner Konflikte wie jenen in Tigray von 2020 bis 2022 zurückzuführen.

Die österreichische Bundesregierung sieht in Afrika mit seiner jungen und dynamischen Bevölkerung indes einen "Chancenkontinent" und arbeitet derzeit an einer "Afrika-Strategie". Afrika biete ein enormes wirtschaftliches Potenzial von über 2,5 Milliarden Euro und liege damit in einer ähnlichen Größenordnung wie der Mercosur-Raum, hieß es dazu im Vorfeld der Reise aus dem Außenministerium.

"Besonders für ein exportorientiertes Land wie Österreich eröffnen sich dadurch große Wirtschaftschancen. Diese liegen insbesondere in den Bereichen Umwelttechnologien, Wassermanagement, Infrastruktur, Agribusiness und Tourismus", wird betont.

Schon heute zählen elf afrikanische Staaten zu den 20 am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. "Bis 2050 wird voraussichtlich ein Viertel der Weltbevölkerung in Afrika leben." In den Vereinten Nationen verfügten die afrikanischen Länder zudem über mehr als ein Viertel der Stimmen. Zudem hätten die Entwicklungen in Afrika direkten Einfluss auf die sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen Europas und Österreichs. "Ohne Stabilität auf dem Kontinent wird der Migrationsdruck auf Europa nicht abnehmen. Terrorismus, organisierte Kriminalität und regionale Konflikte wirken sich auch auf Österreich aus."