Höchstgericht prüft

Neue Mindestsicherung in der Kritik: Pawlata justiert strittige Novelle in Tirol nach

2025 haben in Tirol rund 11.900 Personen Leistungen aus der Mindestsicherung bezogen. Soziallandesrätin Eva Pawlata (SP) hat einige Kritikpunkte aufgenommen und die Novelle darauf abgestimmt.
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VP/SP bessern strittige Neuregelung der Tiroler Mindestsicherung nach. Regierung gab bereits grünes Licht, der Verfassungsgerichtshof prüft.