Gemeinderat: Wörgl bleibt bei Mietzinsbeihilfe weiter auf Konfrontation mit dem Land

Wörgl – Man kam schwer umhin, so manches Abstimmungsverhalten in der Sitzung des Wörgler Gemeinderats am Mittwochabend als „interessant“ bis „trotzig“ zu empfinden – wenn man es zugespitzt formulieren möchte. Bürgermeister Michael Riedhart (ÖVP) und seine Kollegen würden das wohl der Opposition bei der Abstimmung über die Finanzierung zum geplanten Regionalbad attestieren. Umgekehrt gilt das für einen Antrag zum geplanten „Vitaltaxi“ und jenem zur Mietzinsbeihilfe für Drittstaatenangehörige. Aber der Reihe nach.

Zu Beginn stand am Mittwochabend einmal mehr das geplante Bad auf der Tagesordnung, nachdem die Stadt das Projekt kürzlich beim Land eingereicht hat. Die Projektkosten werden von der Stadt mit rund 28 Mio. Euro beziffert. Das im Antrag vorgestellte Finanzierungskonzept sieht vor, dass sämtliche Mittel, die nicht durch Förderungen oder Zuschüsse Dritter aufgebracht werden, in Form von Eigenkapital seitens der Stadtgemeinde in die – im Antrag ebenfalls beschlossene – Schwimmbad GmbH eingebracht werden.

Dass dem Bürgermeister für die Fremdmittel nach wie vor keinerlei schriftliche Zusagen vorliegen, sorgte für Bedenken quer durch die Fraktionen. Weder vom Land über die 55-prozentige Förderung noch von Bund und Tourismusverband über die angeblich zugesagten Zuschüsse von einer bzw. drei Millionen. Und auch von den Umlandgemeinden, die sich beteiligen sollen, fehlen noch die nötigen Beschlüsse – sie sollen laut Auskunft von Bürgermeister Riedhart im Mai in den jeweiligen Gemeinderäten erfolgen.

Die Bedenken und die daraus resultierende Kritik schlugen sich dann auch auf die Abstimmung nieder: Mit 12 Stimmen dafür gegenüber acht dagegen, ging der Antrag zwar durch, mit Elisabeth und Hubert Werlberger haben aber auch zwei Fraktions-KollegInnen des Bürgermeisters gegen die Finanzierung in der vorliegenden Form gestimmt, „das Risiko für die Stadt ist zu groß“. Christian Kovacevic von der Liste Hedi Wechner (LHW), die beiden Grün-Mandatarinnen, sowie drei MandatarInnen der Liste „Wir für Wörgl“ stimmten ebenfalls dagegen.

Für den Antrag stimmte außer dem Freiheitlichen Christopher Lentsch und der restlichen Bürgermeister-Fraktion auch Gabi Madersbacher, die bisher der Liste Hedi Wechner angehörte, bei der kommenden Wahl aber als Spitzenkandidatin der Liste Fritz ins Rennen gehen will.

Umgekehrt verhielt es sich dann bei zwei Anträgen, die nach fortgeschrittener Sitzungsdauer auf der Tagesordnung standen. Und zwar brachte die Vorsitzende des Innovationsausschusses, Iris Kahn (Grüne) einen Antrag zum sogenannten „Vitaltaxi“ ein, das man im Ausschuss über lange Zeit unter Einbindung aller Fraktionen gewissenhaft vorbereitet hatte.

Geplant war demnach, an zwei Vormittagen ein Taxi für Menschen mit eingeschränkter Mobilität zur Verfügung zu stellen. In Zusammenarbeit mit den Stadtwerken hätte man dafür ein floMOBIL, also ein E-Auto, das von Ehrenamtlichen gefahren wird, nutzen können. Kostenpunkt: 500 Euro für das restliche Jahr 2026, das quasi als Pilotphase genutzt hätte werden sollen.

Von Bürgermeister Michael Riedhart kamen dazu viele Nachfragen, unter anderem auch jene, ob es die Pläne zur Finanzierung und Absprachen mit den Stadtwerken „auch schriftlich gäbe“. Dass dieses Projekt im Gegensatz zum 28-Millionen-Projekt des Regionalbads gerade einmal 500 Euro gekostet hätte und das Projekt fertig zur sofortigen Umsetzung wäre, konnte die Gegner rund um den Bürgermeister nicht umstimmen. Sie stimmten gegen das Vitaltaxi, es wird also weiterhin keine Ergänzung zum eingeschränkten Citybus geben.

Ebenfalls kurios – um es freundlich zu formulieren – verlief dann die Diskussion um die Neuregelung der Mietzinsbeihilfe für Drittstaatenangehörige. Wörgl ist eine der wenigen Tiroler Gemeinden, die die diesbezügliche Richtlinie des Landes nicht umsetzen. Das heißt, in Wörgl können Drittstaatenangehörige, im Gegensatz zu ÖsterreicherInnen und EU-BürgerInnen, erst nach 15 Jahren mit Hauptwohnsitz in Wörgl Mietzinsbeihilfe beantragen. Die Richtlinie des Landes würde vorsehen, dass Drittstaatenangehörige nach fünf Jahren Mietzinsbeihilfe beantragen können.

Wegen dieser Ungleichbehandlung gab es in Wörgl nicht nur laufend Kritik von Sozialinstitutionen, sondern auch die Servicestelle Gleichbehandlung und Antidiskriminierung des Landes Tirol war seit Längerem in der Wörgler Causa aktiv. Zunächst noch unter der damals zuständigen Referentin Elisabeth Werlberger, dann unter Walter Altmann, hat man in Wörgl im zuständigen Ausschuss nun mehr als 1,5 Jahre daran gearbeitet, die Wörgler Wohnraumförderungsrichtlinien der Richtlinie des Landes anzupassen.

Mit Erfolg: Im Ausschuss wurde die Anpassung an die Landes-Richtlinie sogar einstimmig beschlossen. Im Plenum des Gemeinderats war das allerdings nicht mehr möglich: Dort entfernte sich die Diskussion zunehmend vom eigentlichen Inhalt des Antrags, nämlich als Gemeinde Förderrichtlinien umzusetzen, die nicht diskriminierend sind.

Neben Fragen nach den Kosten folgten – teils fragwürdige – Redebeiträge, ob die Neuregelung nicht „Zuzug nach Wörgl“ fördern würde und Privilegien wie Zuschüsse beim Wohnen nur „Einheimischen“ vorbehalten sein sollten. Auf Antrag des Freiheitlichen Christopher Lentsch gab es dann sogar eine namentliche Abstimmung, die nicht entlang bekannter Linien verlief – und mit acht Stimmen dafür, acht dagegen und drei Enthaltungen denkbar knapp ausging.

Gegen den Antrag stimmten Bürgermeister Riedhart selbst, sowie die Mandatare Altmann, Aufschnaiter, Embacher, Deutsch, Widschwenter, Dander, Pertl und Lentsch. Dafür stimmten die MandatarInnen Kahn, Harmanci, Kovacevic, Rieser, Kofler, Schneider, wie auch die drei ÖVP-MandatarInnen Hubert und Elisabeth Werlberger und Kayahan Kaya.

Nachdem sich Sebastian Feiersinger (ÖVP), Novela Steinlechner (MFG) und Gabi Madersbacher (Liste Fritz) enthalten haben, war die Ablehnung des Antrags besiegelt. Das heißt, die Richtlinie des Landes wird nicht umgesetzt, Wörgl bleibt bei seiner viel kritisierten Praxis.