Israels Polizeiminister demütigt Gaza-Aktivisten öffentlich: Heftige Kritik auch in Israel

Die verbalen Übergriffe des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir auf festgenommene Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte sind im Ausland und auch innerhalb Israels auf scharfe Kritik gestoßen. Während Oppositionsführer Yair Lapid die Aktion des rechtsextremen Ministers wörtlich als „Terroranschlag“ bezeichnete, distanzierte sich auch Außenminister Gideon Saar von seinem Regierungskollegen. „Nein, Sie sind nicht das Gesicht Israels“, betonte Saar.

„Sie haben unserem Staat mit diesem schändlichen Schauspiel absichtlich Schaden zugefügt – und nicht das erste Mal“, schrieb der israelische Außenminister in einem X-Post. Ben-Gvir habe damit „die enormen, professionellen und erfolgreichen Bemühungen von vielen, vielen Menschen verschwendet“, sagte er mit Blick auf die israelische Armeeaktion zur Aufbringung der Flotte.

Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu distanzierte sich vom Verhalten des rechtsextremen Ministers. Israel habe zwar das Recht, Flotten von „Hamas-Terrorunterstützern“ aufzubringen. „Allerdings ist die Art und Weise, wie Minister Ben-Gvir die Flottenaktivisten behandelt hat, nicht im Einklang mit den Werten und Normen des Staates Israels“, teilte Netanjahu auf X mit. Er habe die zuständigen Behörden instruiert, „die Provokateure so schnell wie möglich zu deportieren“.

Am Donnerstag begann Israel mit der Abschiebung der Gaza-Aktivisten. Die Menschenrechtsorganisation Adalah teilte mit, alle Teilnehmer der Gaza-Hilfsflotte seien aus dem Gefängnis entlassen worden. Adalah warf Israel Folter, Demütigung und unrechtmäßige Haft friedlicher Aktivisten vor.

Ben-Gvir legte in einer Reaktion nach. „Der israelische Außenminister sollte verstehen, dass Israel sich nicht mehr herumschubsen lässt. Jeder, der auf unser Staatsgebiet kommt, um Terror zu unterstützen und sich mit der Hamas zu identifizieren, wird geschlagen, und wir werden nicht die andere Wange hinhalten“, kommentierte er die Kritik Saars auf X.

Oppositionsführer Lapid warf dem Sicherheitsminister vor, einen „Terroranschlag“ durchgeführt zu haben. Ben-Gvir habe diesen ausgeführt, „aber verantwortlich für diesen schweren Terroranschlag ist der Premierminister, der einen verurteilten Verbrecher in die Regierung geholt hat, und all jene, die einer Partnerschaft mit so einem verantwortungslosen Mann zugestimmt haben“, schrieb Lapid auf X.

Ähnlich äußerte sich auch die israelische Botschaft in Österreich. „Minister Ben-Gvir handelt völlig auf eigene Faust und vertritt nicht die Politik Israels“, teilte die Botschaft auf Anfrage mit.

Der rechtsextreme Minister hatte Videos geteilt, in denen er die gefesselten und knienden Aktivisten verspottete und demütigte. Auch tätliche Angriffe gegen zumindest einen Aktivisten waren zu sehen. „Willkommen in Israel, wir sind die Herren des Hauses“, ruft er auf dem Video, auf dem er die Aktivisten auch verspottet. An der Flotte hatten sich etwa 430 Aktivisten beteiligt, die von Israel festgehalten wurden.

Ben-Gvirs Verhalten wurde von zahlreichen europäischen Regierungen scharf kritisiert. Die jeweiligen Botschafter wurden in die Außenministerien in Rom und Paris zitiert. Italiens Premierministerin Giorgia Meloni forderte die sofortige Freilassung der festgehaltenen italienischen Staatsbürger und eine Entschuldigung. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot bezeichnete die Handlungen Ben-Gvirs gegenüber den Aktivisten als „inakzeptabel“. Selbst der für gewöhnlich sehr israelfreundliche US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, verurteilte Ben-Gvirs Verhalten als „verabscheuungswürdig“. Er habe „die Würde seiner Nation verraten“.

Auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul zeigt sich über das Video schockiert: „Es widerspricht den Werten, für die Deutschland mit Israel gemeinsam stehen will, fundamental.“

„Ich bin zutiefst entsetzt über das Video, das der israelische Kabinettsminister Ben-Gvir veröffentlicht hat und in dem er die Teilnehmer der Globalen Sumud-Flottille verhöhnt“, schrieb die britische Außenministerin Yvette Cooper. Die irische Ministerin Helen McEntee kritisierte das Verhalten von Ben-Gvir und der israelischen Regierung als „absolut empörend und inakzeptabel“.

„Ich habe ein monströses, unmenschliches und unwürdiges Video gesehen, in dem Mitglieder der Flottille, darunter Spanier und Spanierinnen, von einem israelischen Minister und der Polizei ungerecht und auf demütigende Weise behandelt wurden. Das halte ich für äußerst alarmierend“, sagte der spanische Außenminister José Manuel Albares am Rande eines Besuchs in Berlin. Er habe deshalb die Geschäftsträgerin Israels in Madrid dringend herbeizitiert. Albares forderte die sofortige Freilassung der Aktivisten und eine öffentliche Entschuldigung Israels. Auch Portugal bestellte den israelischen Botschafter ein.

Auch Polen bestellte den israelischen Spitzendiplomaten im Land ein. Außenminister Radoslaw Sikorski beorderte den Geschäftsträger der israelischen Botschaft in sein Ministerium. Er forderte die sofortige Freilassung der festgenommenen Aktivisten, unter denen auch polnische Staatsbürger sind, sowie eine Entschuldigung. „Polen verurteilt das Verhalten von Vertretern der israelischen Behörden gegenüber den von der israelischen Armee festgehaltenen Aktivisten der 'Global Sumud Flotilla' (…) aufs Schärfste“, erklärte Sikorski auf der Online-Plattform X am Donnerstag.

Am Mittwochabend reagierte auch Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). „Auch drei Österreicher befinden sich derzeit in israelischem Gewahrsam“, schrieb sie im Kurznachrichtendienst X. Die vom „rechtsextremen Polizeiminister Ben-Gvir“ geteilten Videoaufnahmen seien „absolut inakzeptabel“, schrieb sie weiter. „Wir haben gegenüber der israelischen Botschaft in Wien unsere Empörung ausgedrückt.“

Ein EU-Sprecher ließ am Donnerstag wissen: „Wie die Aktivisten der Flottille in dem von Minister Ben-Gvir geteilten Video behandelt werden, ist völlig inakzeptabel, wie auch seine eigenen Regierungskollegen festgestellt haben. Jede inhaftierte Person muss sicher, würdevoll und im Einklang mit dem Völkerrecht behandelt werden. (...) Wir fordern die rasche Freilassung aller Inhaftierten.“ (TT, APA, Reuters)