Rechnungshof schlägt Politik bei Gesundheitsreform auch Selbstbehalte vor

Abgeleitet von den Rechnungshof-Prüfungen finden sich in dem am Freitag veröffentlichten Papier 15 Reformvorschläge für Versorgungsstrukturen, Finanzierung und Steuerung. Bis 2028 müsse eine Richtungsentscheidung fallen, heißt es.

„Angesichts der bevorstehenden Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich und der Vorarbeiten für die im Jahr 2030 beginnende nächste Planungsperiode für die Strukturpläne Gesundheit halten wir es für zeitkritisch, jetzt eine Zielstruktur für das Gesundheitssystem 2040 zu entwickeln, die Finanzierung daran auszurichten und in die richtigen Bahnen zu lenken“, schreibt RH-Präsidentin Margit Kraker im Vorwort des 36-Seiten-Papiers.

Wie in vielen Bereichen brauche es den gemeinsamen Reformwillen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen für eine neue Ziel-, Finanzierungs- und Steuerungsstruktur, so die Präsidentin weiter:

Wen bzw. welche Institution sie dafür berufen hält, führte Kraker nicht aus.

Erinnert wird vom Rechnungshof daran, dass die laufenden öffentlichen Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 rund 44 Mrd. Euro betragen haben. Trotz hoher und weiterhin stark steigender Gesundheitsausgaben zeigten sich Versorgungsprobleme. Ohne eine Reform würden die Kosten für das Gesundheitssystem weiter steigen. Zudem sieht der Rechnungshof die Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität gefährdet.

Bei den Versorgungsstrukturen möchte man im Rechnungshof ein Zielbild entwickeln, etwa für mehr Primärversorgung, weniger Doppelgleisigkeiten und eine Konzentration bei den Spitälern. Danach sollten die jeweiligen Standorte festgelegt werden. Letzter Schritt wäre hier die Information der Bevölkerung. „Es muss offen kommuniziert werden, dass nur der Strukturwandel eine bedarfsgerechte Versorgung im öffentlichen Gesundheitssystem absichern kann“, so der recht unverhohlene Aufruf an die Politik, mehr Mut zu zeigen.

Im Bereich Finanzierung hält der RH sowohl die aktuelle Finanzierung der Krankenversicherung als auch der öffentlichen Spitäler für problematisch. Er schlägt vor, die Mittelverteilung abgeleitet aus der Zielstruktur festzulegen, nach dem Motto „Geld folgt Leistung“.

Sparen solle man bei Faktorkosten, etwa bei Ärztegehältern oder für Medikamente, weil diese in den letzten Jahrzehnten über dem allgemeinen Wirtschaftswachstum gestiegen seien. Zudem solle „eine sozial verträgliche Bemessung und gezielte Integration von privaten Geldern in das öffentliche Gesundheitssystem geprüft werden“ – sprich: Selbstbehalte oder sonstige Zuzahlungen der Patienten.

Bei der Steuerung will der RH so genannte Performance-Indikatoren einführen, Daten besser erheben und nutzen, die Versorgungs- und Personalplanung verbessern, die Qualitätssicherung und die Patientenorientierung ausbauen – und generell „Zuständigkeiten klären und Verantwortungsübernahme gewährleisten“.

Die aktuellen Bemühungen der Politik hält man offensichtlich für nicht ganz ausreichend. „Dem Rechnungshof ist bewusst, dass aktuell mehrere Reformprojekte und Verhandlungsrunden eingesetzt sind. Auf verschiedenen Ebenen wird an verschiedenen Teilaspekten und Details einer Reform gearbeitet. Aus Sicht des Rechnungshofes sind jedoch eine klare Ausrichtung an der Zielstruktur der Gesundheitsversorgung und eine Umsetzung beginnend mit dem nächsten Finanzausgleich erforderlich“, heißt es in dem Papier wörtlich: „Bis 2028 besteht das Zeitfenster für Vorbereitungsmaßnahmen. Dann ist eine Richtungsentscheidung notwendig, die ein längerfristiges Ziel vorgibt.“

Bestätigt durch die Mahnungen des Rechnungshofes sahen sich sowohl die oppositionelle FPÖ als auch die mitregierenden NEOS. Jeder echte Reformversuch sei von ÖVP, SPÖ und Grünen über Jahrzehnte torpediert worden, kritisierte der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak in einer Aussendung. Es brauche umgehend Strukturreformen hin zu schlanken Entscheidungs- und Verwaltungsstrukturen und einer Finanzierung aus einer Hand, allerdings ohne Selbstbehalte und weitere Belastungen für Patienten.

Tiefgreifende strukturelle Reformen statt weiterer Einzelmaßnahmen forderte auch der pinke Sozialsprecher Johannes Gasser in einem offensichtlichen Appell an die Mitverhandler in der Reformpartnerschaftsgruppe Gesundheit. „Die Reformpartnerschaft steht deshalb in der Verantwortung, diesen Auftrag ernst zu nehmen und insbesondere bei Finanzierung, Planung und Steuerung nachhaltige Lösungen zu liefern“, so Gasser in einer Stellungnahme. (TT, APA)