Debatte um Spritpreisbremse: Koalition uneins über Verlängerung
Kurz vor dem Auslaufen der Spritpreisbremse mit Monatsende ist in der Regierung ein Streit über deren Verlängerung entbrannt. Während die SPÖ auf einer Fortsetzung der Eingriffe in die Gewinnmargen der Ölkonzerne besteht, wollen ÖVP und NEOS diesen umstrittenen Teil der Maßnahme beenden.
Wien – Die Spritpreisbremse läuft mit Monatsende aus. Die Diskussion über eine Fortsetzung dieser Entlastung für Benzin- und Dieselpreise ist in der Regierung angelaufen. Diese Woche soll es dazu Gespräche geben. Die Regierungspartner sind mit Blick auf eine Verlängerung nicht auf einer Wellenlänge. ÖVP und NEOS wollen keine weiteren Eingriffe in die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne, die SPÖ schon.
Die Spritpreisbremse umfasst zwei Maßnahmen, die gesetzlich miteinander verknüpft sind. Es wird in die Gewinnmargen von Ölfirmen eingegriffen, und die Mineralölsteuer (MöSt) wurde gesenkt – in einem Ausmaß, dass die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Staates durch die gestiegenen Benzin- und Dieselpreise dadurch wieder an die Autofahrer zurückgegeben werden. Diese „Rückerstattung“ der steuerlichen Mehreinnahmen wird von allen drei Koalitionsparteien mitgetragen. Aber die beiden Maßnahmen sind per Gesetz miteinander verknüpft, Voraussetzung für die Senkung der Mineralölsteuer ist daher eine Verordnung über Margen oder deren Reduktion bei Mineralölkonzernen. Und dieser Teil ist umstritten.
Gift für kleine Tankstellen?
Derzeit kostet ein Liter Diesel in Tirol etwa 1,90 Euro, ein Liter Super rund 1,80 Euro, ein Liter Heizöl um die 1,55 Euro. Zuletzt betrug die Entlastung weniger als 5 Cent je Liter, nämlich 2,5 Cent für die Margenbegrenzung und 2 Cent für die MöSt-Senkung. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bleibt dabei, dass die Margenbegrenzung Ende Mai auslaufen wird. Auch NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer bekräftigte im ORF, dass der Eingriff in die Margen nun „ausgereizt“ sei.
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher hat dagegen gestern im Ö1-Morgenjournal ausdrücklich eine Verlängerung der Margenbeschränkung gefordert. „Dieses Instrument in Österreich funktioniert besser, als einige davor geglaubt haben“, sagte er.
Gegenüber der TT hatte die Chefin der Bundeswettbewerbsbehörde, Natalie Harsdorf, bereits im April vor Staatseingriffen bei Tankstellen gewarnt. Diese würden gerade jene Tankstellen unter Druck setzen, die zu keinem Konzern gehören und für Wettbewerb sorgen.
Auch Gas und Strom könnten teurer werden, meint der ehemalige E-Control-Chef Walter Boltz. Mit der Befüllung der Gasspeicher drohten Gaspreise und damit auch Strompreise zu steigen. (TT, APA)
Natalie Harsdorf im Interview
Oberste Wettbewerbshüterin warnt vor Staatseingriff bei Tankstellen
Kaum Entlastung für Autofahrer
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