Regierung hat sich geeinigt: Neue Strompreisbremse ab Sommer

Die Regierung hat sich am Dienstagabend auf eine neue Strompreisbremse ab Sommer geeinigt. Das berichtete die Kronen Zeitung am Mittwoch. Dabei soll der Preis für einen Grundverbrauch von 2900 Kilowattstunden (kWh) pro Jahr auf netto zehn Cent gedeckelt werden, sobald der durchschnittliche Strompreis für Endkunden über 16,5 Cent pro kWh steige. Derzeit liege er laut E-Control bei rund 14 Cent, hieß es. Für Strom über dem Grundverbrauch gelte weiterhin der Marktpreis.

„So verhindern wir künftig, dass explodierende Strompreise die Inflation erneut eskalieren lassen“, wird Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) von der Zeitung zitiert. Finanziert werden solle die Maßnahme über den bereits bestehenden Energiekrisen-Beitrag der Stromproduzenten. Die Einnahmen daraus steigen automatisch mit den höheren Marktpreisen an. Eine maximale Laufzeit für die Preisbremse sei nicht vorgesehen.

Wie die APA aus Regierungskreisen erfuhr, soll eine plötzliche Belastung nach Rückfall des Preises unter der 16,5-Cent-Grenze verhindert werden. Daher sei noch eine dreimonatige Nachlaufzeit geplant.

Für kleine und mittelgroße Unternehmen seien auch Mittel im Rahmen des Energiekrisenmechanismus vorgesehen, die Kosten reduzieren sollen, so die Krone weiter. Die Strompreisbremse werde an den Industriestrompreis gekoppelt, den die ÖVP umsetzen wollte. Die Krone bezog sich dabei auf Insider. Es werden bis zu 50 Prozent des Großhandelsstrompreises gefördert, wobei die Preisuntergrenze bei fünf Cent pro kWh liege, wie es dazu aus Regierungskreisen hieß. Dies gelte für Unternehmen mit einem Jahresstromverbrauch von mindestens 1 Gigawattstunde (GWh). Zudem solle die Entlastung für maximal 25 Prozent der Stromkosten bei energieintensiven Prozessen gelten. (APA)