Aufstand der Giganten gegen Paketabgabe: Auch ÖVP-Ministerium gegen SPÖ-Entwurf

Wien – Das Begutachtungsverfahren zur umstrittenen 2-Euro-Paketsteuer ist zu Ende gegangen: Es gab 36 Stellungnahmen von Institutionen und 65 Statements von Privatpersonen, der Großteil fiel kritisch aus. Kurz vor Ende der Begutachtungsfrist haben sich die betroffenen Online-Händler Amazon, Ebay und Zalando erstmals in längeren Stellungnahmen zu Wort gemeldet und rechtliche Bedenken angemeldet. Sie fordern einen Stopp des Gesetzesvorhabens.

Durch die geplante Paketabgabe soll die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli 2026 zum Teil gegenfinanziert werden. Die Paketabgabe soll nach dem 30. September in Kraft treten und für große Online-Händler mit einem Umsatz von mehr als 100 Mio. Euro pro Jahr gelten. Das Finanzministerium geht von einem Paketsteuer-Aufkommen von 280 Mio. Euro pro Jahr aus. Amazon etwa sieht durch die Umsatzschwelle von 100 Mio. Euro „eine faktische Diskriminierung ausländischer Versandhändler“.

Unüblich deutliche Kritik übte das ÖVP-Wirtschaftsministerium am Paketsteuer-Ministerialentwurf des SPÖ-geführten Finanzministeriums. Im Hinblick auf die Entstehung der Steuerschuld gebe es „offene Auslegungs- und Vollzugsfragen“, unter anderem wie mit Retouren, Vertragsrückabwicklungen sowie Ersatzlieferungen umzugehen sei, schreibt das Wirtschaftsministerium in seiner Stellungnahme.

Wirtschaftsvertreter erwarten Kaufkraftverluste durch die Paketsteuer und sehen die Abgabe als potenziellen Inflationstreiber. Der Versandhändler Otto kündigte bereits rechtliche Schritte an. (APA, TT)