Ungarn und EU auf bestem Weg: Magyar holt sich die Aussicht auf 16 Milliarden Euro

Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar ist mit seinem Antrittsbesuch in Brüssel zufrieden. Nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach er von einem historischen Durchbruch. Als wichtigstes Ergebnis kann er die Aussicht auf eine milliardenschwere Freigabe europäischer Fördergelder mit nach Hause nehmen.

Magyar ist nach einem Erdrutschsieg seiner Tisza-Partei seit drei Wochen als Regierungschef im Amt. Er war angetreten, um die Beziehungen zwischen Ungarn und der EU nach dem betont europakritischen Kurs seines Vorgängers Viktor Orbán zu reparieren.

Für Ungarn geht es um viel Geld: Die EU hat wegen Verstößen gegen europäische Regeln rund 17 Milliarden Euro an Fördergeldern auf Eis gelegt. Der Großteil dieses Geldes solle fließen, wenn von Ungarn beschlossene Reformen und Investitionen umgesetzt seien, sagte von der Leyen am Freitag nach dem Treffen mit dem Ungarn. Die Regierung Magyar handle schnell und entschlossen, um Korruption zu bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, sagte sie.

Zehn Milliarden sollen demnach aus dem Corona-Aufbaufonds der EU kommen. Bevor das Geld ausgezahlt werden kann, muss Ungarn noch einen offiziellen Plan mit den Vorhaben einreichen. Auch die anderen EU-Länder müssen grünes Licht geben.

Die Mittel aus dem Corona-Aufbauprogramm der EU setzen voraus, dass die Reformen und Investitionen bis zum 31. August umgesetzt werden. Andernfalls droht Budapest, die Gelder zu verlieren.

Weitere 6,4 Milliarden Euro sollen unter dem Titel Strukturförderung fließen. Für einen Verteidigungskredit wartet Budapest weiter auf Freigabe.

Wegen fehlender Reformen hat Budapest zwei Milliarden Euro aus EU-Töpfen bereits fix verloren. (dpa, TT)