Fiskalrats-Chef Badelt nimmt Warten auf Begleitgesetze zum Budget gelassen

Am 10. Juni hält Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seine Budgetrede im Parlament. Das Budgetbegleitgesetz liegt aber nicht vor, es war schon letzte Woche erwartet worden. Fiskalrats-Chef Christoph Badelt fand das aber am Sonntag in der ORF-Pressestunde nicht weiter dramatisch.

„Ich würde das nicht als chaotisch bezeichnen. Das ist nun mal so in einer Koalition“, meinte Badelt zum Ringen von ÖVP, SPÖ und NEOS um das Budgetbegleitgesetz: „Es liegt in der Natur der Sache, dass eisern verhandelt wird.“ Auch Junktime gehörten da dazu: „Das ist irgendwie der Preis einer Koalition.“

Einmal mehr begründete Badelt, warum der Fiskalrat bei den heimischen Finanzaussichten pessimistischer ist als der Finanzminister. Dies sei auch technisch bedingt, denn als Ökonomen schaue man auch auf die Wirkung des Budgets, etwa dass Einsparungen auch weniger Steuereinnahmen brächten.

Außerdem sind aus seiner Sicht die Einschätzungen zu optimistisch, was Konsolidierungsbeiträge der Länder und Sozialversicherung betrifft. Unwägbarkeiten kämen auch aus der Weltlage, etwa was Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump im Irankonflikt betreffe.

Bezüglich Spritpreisbremse und Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel merkte Badelt an, dass dies bei den Menschen wohl nicht als große Entlastung wahrgenommen werde. Mehr sei aber nicht möglich, weil nicht leistbar. „Ich glaube einfach, dass der politische Effekt von den Politikern, die das so vehement betreiben, völlig falsch eingeschätzt wird“, sagte er vor allem in Richtung SPÖ. Generell sei aber jede Senkung der Inflationsrate nützlich, und sei es nur im Zehntelprozentbereich.

In der Debatte zur Uni-Finanzierung nannte er das nun auf Herbst verschobene Thema „schon ziemlich tough“. Diese führe aber zu Strukturfragen. Man müsse schauen, sich zwischen den Universitäten stärker zu koordinieren. Kritik übte er an Standortgründungen aus – wie er vermutete – politischen Motiven, konkret nannte er die Interdisciplinary Transformation University in Linz.

Dies hätte man auch als Fakultät oder Institut gründen können, meinte er. „Das ist eine Struktursache, da wird wirklich das Geld rausgeschmissen.“ Auch gegen die burgenländischen Wünsche nach einer Medizinuniversität sprach er sich aus finanziellen Gründen aus.

In Sachen Gesundheitsreform, speziell Finanzierung aus einer Hand, erneuerte er seine Befürchtungen vor einem Fehlschlag der Reformpartnerschaft von Gebietskörperschaften und Sozialversicherung. Nach den jüngsten Äußerungen von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) seien seine Sorgen nun wieder ein wenig kleiner, „aber die Landesgrenzen hat er nicht überwunden“. Es brauche jedenfalls eine Optimierung in der Versorgung der Patienten, „die Wartezeiten sind ein Wahnsinn“. (TT, APA)