Österreich in Sicherheitsrat gewählt: Politisches Córdoba bei der UNO

Im Kampf um einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für 2027/28 hat sich Österreich überraschend klar gegen Deutschland durchgesetzt. Ein politisches Córdoba, sozusagen. (Österreich besiegte bei der Fußball-WM in Argentinien Deutschland mit 3:2, Anm.). In der geheimen Wahl in der UNO-Generalversammlung erreichte Österreich am Mittwoch in New York 131 Stimmen, um drei weniger als Favorit Portugal. Deutschland ging im Rennen um zwei westliche Sitze mit 104 Stimmen leer aus. Eine herbe Niederlage auch für den deutschen Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz und seinen Außenminister Johann Wadephul. Nicht nur in Berlin spricht man von einer „schallenden Ohrfeige“ für die deutsche Diplomatie. Und das, obwohl der Kanzler nach lauter Kritik an seinem Vorgänger Olaf Scholz (SPD) versprochen hatte, Deutschland wieder eine bedeutendere Rolle auf der Weltbühne zu geben.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) führte den Erfolg auf die Unterstützung kleinerer Staaten zurück. „Ich hatte den Eindruck, dass das sehr wichtig war“, analysierte Meinl-Reisinger nach der Wahl. Zudem habe wohl auch der Aspekt einer „fairen Rotation“ eine Rolle gespielt. Die Außenministerin kündigte an, dass sie nun den Dialog mit den „Big Five“, den fünf ständigen Ratsmitgliedern China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA, suchen werde.

Österreich sei dank der jahrelangen Kampagne um den Sicherheitsratssitz „heute weltweit so breit aufgestellt wie noch nie“, so Meinl-Reisinger unmittelbar nach der Abstimmung. In einer Stellungnahme nach dem Votum im UNO-Hauptquartier dankte Meinl-Reisinger auch ihren Regierungskollegen sowie Vorgängerinnen und Vorgängern. „Das war wahrlich eine Teamleistung“, sagte sie. Meinl-Reisinger gab die Regulierung von KI-Waffensystemen und den Schutz von Zivilisten sowie das Eintreten für den Kampf gegen den Klimawandel als Prioritäten der österreichischen Ratsmitgliedschaft aus. Wie sie der ZiB2 am Mittwochabend sagte, wolle man sich auch für den UNO-Amtssitz Wien starkmachen. Zugleich verteidigte sie die mit 20 Millionen Euro budgetierten Ausgaben für die Sicherheitsratskandidatur. „Natürlich zahlt sich das aus“, sagte sie mit Blick etwa auf die Umwegrentabilität durch Konferenzen, die nach Wien geholt worden seien.

Katzenjammer herrscht in Berlin. Die Niederlage Deutschlands gegen die vergleichsweise weltpolitischen Leichtgewichte Portugal und Österreich im UNO-Sicherheitsrat wird von Beobachtern als diplomatisches Desaster gewertet. Deutschland hat in der Welt offenbar an Reputation verloren. Und das, obwohl Kanzler Merz Deutschlands Rolle im Weltentheater stärken wollte. „Wir werden Vertrauen bei unseren Partnern und Verbündeten in der Welt zurückgewinnen“, versprach er bereits im Wahlkampf. Die Abstimmungsniederlage zeigt ein anderes Bild. Nach sechs erfolgreichen Bewerbungen für das mächtigste UNO-Gremium ist Deutschland erstmals gescheitert.

Merz ist seinem Anspruch noch nicht gerecht geworden. Und: Bei den Vereinten Nationen in New York, die 193 Staaten repräsentieren, hat er sich noch nicht blicken lassen. Aber es gibt auch andere Gründe. Wadephul nannte eine Kampagne Russlands gegen Deutschland wegen der Unterstützung für die Ukraine, aber auch die deutsche Solidarität mit Israel, die von vielen Ländern in der UNO-Vollversammlung als zu weitgehend angesehen wird.

Kritik kommt aber auch vom Koalitionspartner. SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller forderte mehr Haltung: „Unser Einsatz als verlässlicher Partner für globale Stabilität, für die regelbasierte internationale Ordnung und für das Völkerrecht muss noch konsequenter werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Für mich heißt das auch, dass die Bundesregierung völkerrechtswidriges Verhalten als solches benennt, unabhängig davon, wer dies infrage stellt.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, wurde noch deutlicher: „Wer den Anspruch erhebt, Hüter der regelbasierten internationalen Ordnung zu sein, darf beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen.“ (jec, APA, dpa)