Regierung kürzt Kulturförderungen, Bundestheater bleiben verschont

Wien – Auch das Kulturbudget bleibt von den Sparvorgaben der Regierung nicht ausgenommen. Das Kulturbudget sinkt 2027 um 3,3 Prozent. Laut Budget-Strategiebericht stehen dann 608,7 Mio. Euro zur Verfügung – um 21,1 Mio. Euro weniger als 2026. 2028 soll das Budget wieder leicht auf 617,9 Mio. Euro steigen. Gegenüber 2026 entspricht das einem Minus von 1,9 Prozent. Während die Bundesmittel für die Bundestheater bei 204,2 Mio. Euro bleiben, werden die Investitionsmittel der Bundesmuseen um 6 Mio. Euro gekürzt.

Für die Bundesmuseen sind 2027 und 2028 nur noch je 151,2 Mio. Euro vorgesehen, nach 157,2 Mio. Euro im Jahr 2026. Die Basisabgeltungen sollen jedoch gleichbleiben.

Am stärksten trifft es den Bereich Kunst- und Kulturförderung: Er sinkt von 194,6 Mio. Euro im Jahr 2026 auf 181 Mio. Euro im Jahr 2027. Das entspricht einem Minus von rund sieben Prozent. 2028 soll der Ansatz wieder auf 190,2 Mio. Euro steigen. Das Minus fällt allerdings nicht zur Gänze bei laufenden Förderungen an: 11,4 Mio. Euro entfallen laut Ministerium auf wegfallende Mittel für die abgeschlossene Sanierung des Volkskundemuseums.

Der tatsächliche Einsparungsbedarf bei Förderungen liegt damit bei 2,2 Mio. Euro. „Die Steigerung im Jahr 2028 ist auf einen Mehrbedarf für die Sanierung der Salzburger Festspielhäuser zurückzuführen“, heißt es im Strategiebericht.

Als kulturpolitische Schwerpunkte nennt der Bericht Fair Pay, Maßnahmen gegen Machtmissbrauch sowie einen fairen Beitrag internationaler Streaming-Dienste zur Finanzierung des Musik- und Filmstandortes Österreich. Wie diese Streamingabgabe konkret aussehen soll, ist allerdings noch offen.

Babler sieht im Budget einen Versuch, dem Kulturbereich trotz Sparkurses „Sicherheit und Stabilität“ zu geben. Die kommenden zwei Jahre würden zwar „nicht einfach“, das Kulturland sei aber „bestmöglich abgesichert“. Bei den verbleibenden Einsparungen wolle man besonders behutsam vorgehen, um die freie Szene und kleinere Kulturinstitutionen zu schützen. Ein zentrales Anliegen sei die fortgesetzte Bereitstellung von 10 Mio. Euro für Fair-Pay-Maßnahmen.

Die Filmförderung soll bereits vor Einführung der Streamingabgabe leicht steigen. Für das Österreichische Filminstitut (ÖFI) sind 2027 und 2028 jeweils 37 Mio. Euro vorgesehen.

Für mehrere große Museumsprojekte sind im Kulturbudget vorerst keine Mittel vorgesehen: Umbauten im Kunsthistorischen Museum, im Naturhistorischen Museum und im Belvedere sowie die Übersiedlung des Hauses der Geschichte Österreich ins Museumsquartier. Laut Ministerium geht es um insgesamt 137,3 Mio. Euro. Ob und wann dafür Sonderbudgets bereitgestellt werden, ist offen. Durch die Verschiebung dieser Vorhaben müssten die Mittel nicht durch Kürzungen in der Kunst- und Kulturförderung aufgebracht werden. „Menschen und Arbeitsplätze stehen an erster Stelle. Ich nehme lieber einen Ticketschalter am Platz vor einem Museum in Kauf als ein ‚Geschlossen‘-Schild“, lässt sich Babler dazu zitieren.

Verschont bleiben vorerst die Bundestheater – also Burgtheater, Wiener Staatsoper und Volksoper Wien. Die Basisabgeltung wird für die kommenden zwei Jahre unverändert fortgeführt. Damit seien Schließtage und die Schließung von Spielstätten abgewendet, erklärte Bundestheater-Holding-Geschäftsführerin Sonja Hammerschmid. Der gesetzlich verankerte kulturpolitische Auftrag könne dadurch weiterhin erfüllt werden. Nun könnten die „Ein- und Mehrjahresplanungen auf Grundlage unseres gesetzlichen Auftrags“ finalisiert werden. Diese Planungen werden Ende Juni 2026 dem Aufsichtsrat zur Beratung und Genehmigung vorgelegt.

Entwarnung sei das aber nur für die nächsten zwei Jahre. Aufgrund der Personalkostensteigerungen „werden auch in den nächsten Jahren signifikante Einsparungen notwendig sein“, so Hammerschmid. Ziel sei es, sie vorrangig durch Effizienzsteigerungen in der Verwaltung zu erzielen. Mit Blick auf die Zukunft bleibe insbesondere das dritte Jahr eine Hürde. „Trotz konsequenter Effizienzmaßnahmen und eines Sparkurses werden die vorhandenen Rücklagen bis dahin aufgebraucht sein.“ Ziel in kommenden Gesprächen mit dem Kulturminister müsse „die Wertsicherung der Basisabgeltung sein“. (APA, TT)