Warum sich das Nicht-EU-Land Schweiz vor einem Brexit-Moment fürchtet

Bern – Zehn Millionen Einwohner in der Schweiz – für die rechtspopulistische SVP wäre dies das Maximale des Erträglichen. Die seit 2003 stimmenstärkste Partei in der Schweiz hat eine Volksabstimmung initiiert, die genau diesen Deckel für die Wohnbevölkerung einführen will.

Die SVP begründet ihre – wie sie es nennt – „Nachhaltigkeitsinitiative“ mit dem „Dichtestress“ durch Zuwanderung im begrenzt verfügbaren Siedlungsraum des gebirgigen Landes und verweist auf Verkehrsüberlastung und Wohnungsnot. Zudem müsse die nationale Identität geschützt werden. Anders gesagt: Die rechtsnationale Partei will den Zuzug von Ausländern ins Land stoppen.

Befürworten die SchweizerInnen kommenden Sonntag die Initiative, müssten Bundesrat (Regierung) und Nationalrat im Asylbereich und beim Familiennachzug eingreifen, sobald 9,5 Millionen Menschen im Land leben. Derzeit sind es 9,1 Millionen, die Schwelle von 9,5 könnte dem Schweizer Bundesamt für Statistik zufolge bereits 2031 erreicht sein. Sobald die Zehn-Millionen-Grenze überschritten wird, würden sogar Maßnahmen notwendig, um die Bevölkerungszahl wieder zu senken.

In den vergangenen Tagen hat sich die knappe Zustimmung zur Einwohnergrenze in eine knappe Ablehnung umgekehrt. Demnach sprachen sich in einer Umfrage 52 Prozent für eine Ablehnung der Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“ aus. Einige davon nehmen es mit Humor, indem sie sich über die 10-Millionen-Marke lustig machen: „Was ist, wenn ich bei Erreichen der Marke gerade im Ausland bin? Darf ich dann nicht mehr heim?“

Wirtschaftsverbände und die anderen Parteien werden hingegen nicht müde, eindringlich vor der „Chaosinitiative“, wie sie es nennen, zu warnen. Ihr Argument: Zum Anstieg des Wohlstands in den vergangenen Jahrzehnten habe die Zuwanderung – zuvorderst jene aus der Europäischen Union – ganz wesentlich beigetragen. Ohne diese drohte ein massiver Mangel an hoch qualifizierten Arbeitskräften, warnen sie.

Der Bundesrat für Justiz, Beat Jans, verwies etwa im Schweizer Tages-Anzeiger darauf, dass 40 Prozent der Ärzte in der Schweiz im Ausland ausgebildet wurden. Ein Ja beim Referendum am Sonntag wäre der Brexit-Moment der Schweiz, sagt der Sozialdemokrat: „Mit einem Ja würden wir uns in die Isolation begeben.“

Müsste die Zuwanderung gestoppt werden, hieße das, die Personenfreizügigkeit und andere bilateralen Verträge mit der EU aufzulösen. Letztlich will die SVP aber genau dazu die Stimmung unter den Schweizern abklopfen. Denn im kommenden Jahr findet das Referendum über das EU-Schweiz-Abkommen statt, das die Beziehungen stabilisieren und weiterentwickeln soll. Die SVP bezeichnet es als „Unterwerfungsvertrag“.