Trump investiert Steuer-Milliarden in den Kampf gegen grüne Energie

Washington – Die US-Regierung zahlt 765 Mio. Dollar an den Kraftwerks-Konzern Invenergy, damit dieser Pläne für vier Offshore-Windparks aufgibt. Das berichtete die New York Times. Das Geld solle zum Teil in Gaskraftwerke investiert werden, teilte der Konzern mit.

Hintergrund: Die aktuelle US-Regierung bezweifelt einen von Menschen gemachten Klimawandel und baut die Energieproduktion aus fossilen Rohstoffen aus. Präsident Donald Trump hat Windräder als hässlich und ineffektiv bezeichnet. Seine Regierung stoppte Genehmigungen und Förderungen im Bereich grüner Energie. Und jetzt setzt sie auch Steuergeld ein, um Projekte, die bereits begonnen wurden, zu stornieren.

Der Deal mit dem Konzern Invenergy ist bereits der dritte dieser Art. Bereits im März hatte die Trump-Administration dem französischen Energieriesen TotalEnergies knapp eine Milliarde Dollar gezahlt, damit dieser Pläne für Windparks vor den Küsten von New York und North Carolina aufgibt. In Summe hat die Regierung laut New York Times bereits 2,5 Mrd. Dollar an Steuermitteln ausgegeben, damit private Unternehmen von Windparks vor der Küste auf fossile Energie umsatteln.

Dabei handelt es sich bereits um eine angepasste Strategie. Zuvor hatte die Regierung verfügt, den Bau von fünf Windparks zu stoppen. Es kam zu Klagen, und die Regierung verlor in allen fünf Fällen. Deshalb versucht sie es nun mit Geld.

Die Energiekonzerne hatten für ihre Windparks Land bzw. Küstenbereiche vom Staat gepachtet. Die Regierung zahlt jetzt diese Pacht zurück. Die Konzerne lassen sich gern darauf ein, weil sie unter der Trump-Regierung ohnehin keine Möglichkeit mehr sehen, Windparks zu bauen und zu betreiben, die am Strommarkt wettbewerbsfähig sind.

Allerdings ist auch bei diesen Deals noch nicht das letzte Wort gesprochen. Denn die Umstellung von Offshore-Windparks auf fossile Energie (vorwiegend im Mittelwesten) bedeutet eine Verlagerung von Investitionen. Politisch gesprochen: Das Geld fließt von eher liberalen Küstenstaaten in konservative Staaten mit Öl- und Gaslagerstätten. Folglich haben sieben von den Demokraten regierte Bundesstaaten gegen den Deal mit TotalEnergies geklagt. (TT)