Aus für den Reparaturbonus und Kürzung beim Heizungstausch
Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) muss kräftig einsparen – und erntet dafür Kritik von Industrie und den Grünen.
Totschnig sieht beim Doppelbudget 2027/28 einen „wichtigen Beitrag zur Konsolidierung“ der Staatsfinanzen, der aber trotzdem notwendige Unterstützungen für die Bauern zulasse. Der Tiroler Minister verweist etwa auf die „unbürokratische Erleichterung“ bei der neuen Agrardiesel-Regelung.
Gespart werde in seinem Ressort etwa beim Personal oder bei verschiedenen Projekten, was der öffentlichen Hand nach Angaben von Totschnig in den kommenden Jahren 60 Mio. Euro bringen solle. Außerdem würden auch die Bundesforste mit einer Sonderdividende von je zusätzlich 20 Mio. Euro bis 2029 Beiträge leisten.
Kürzung auch für Sanierungen
Totschnig sieht eine weiterhin „engagierte Klimapolitik“, auch wenn in dem Bereich kräftig eingespart werden muss. So fällt etwa die Neuauflage des Reparaturbonus weg, wodurch 38 Mio. Euro bei der Kreislaufwirtschaft gekürzt werden. Weniger Geld gibt es zudem bei Förderungen für Sanierung und Heizungsaustausch. Insgesamt wird das Umwelt- und Klimabudget um rund 405 Mio. Euro geringer ausfallen. Totschnig verweist dazu auf die „Sanierungsoffensive“, bei der man mit 360 Mio. Euro weiter eine gewichtige Summe investieren werde.
„Besonders am Herzen“ liege ihm der Waldschutz, weshalb er über die Fortsetzung des Waldfonds bzw. über den neuen Resilienzfonds erfreut sei, so Totschnig. Dotiert sind 54 Mio. Euro für zwei Jahre, außerdem gibt es 37 Mio. Euro für Gewässerökologie.
„Schande für den Klimaschutz“
Die Zementindustrie übt scharfe Kritik an den Plänen. Es handle sich um eine ungerechtfertigte Förderung des Holzabsatzes, diesmal „unter dem Deckmantel des Waldschutzes“. Wenig schmeichelhaft reagierten auch die Grünen sowie Umweltorganisationen auf die Äußerungen Totschnigs. Aus Sicht von Grünen-Umweltsprecher Lukas Hammer sei das Budget „eine Schande für den Klima- und Umweltschutz“. Für Global 2000 ist das Aus für die Geräte-Retter-Prämie (Reparaturbonus neu) ein „Riesenfehler“.
Wenig Verständnis hat unterdessen Totschnig für die Forderung der Kärntner Wirtschaftskammer, den Wörthersee im Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan wegen Sorgen um Tourismusprojekte rechtlich neu einzustufen. Er habe sich über den Vorstoß „gewundert“. Bisher gilt der See als „natürlicher Wasserkörper“, die Kammer will eine Verankerung als „erheblich veränderter Wasserkörper“. Hintergrund ist die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Bei natürlichen Wasserkörpern (als solche gelten die meisten Seen in Österreich) ist ein weitgehend natürlicher Zustand das Ziel. (APA)
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