Umstrittener Groß-Wohnbau auf Schiene: Mehrheit für „Amras Next“ im Gemeinderat

Innsbruck – An einem heißen Tag beschäftigte den Innsbrucker Gemeinderat am Donnerstag das ebenso heiße Thema Raumordnung und (leistbares) Wohnen – und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht. Neben einem weiteren Beschluss zur Ausweisung von Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau stand auch das umstrittene Wohnbau-Großprojekt „Amras Next“ auf der Agenda.

Die Grundzüge sind seit der im Jänner präsentierten Einigung zwischen der Stadtführung und dem privaten Projektwerber PEMA/UBM klar: Auf einem 8000 Quadratmeter großen Areal zwischen Südring und Gerhart-Hauptmann-Straße in Amras entstehen rund 170 Wohnungen in sechs Baukörpern, davon 35 gefördert, der Rest frei finanziert. Raumordnungsvertrag, Flächenwidmungsplanänderung und Bebauungsplan für den Komplex wurden nun mehrheitlich beschlossen – allerdings nach hitzigen Diskussionen und lediglich mit den Stimmen der Koalitionsparteien.

Die Dreierkoalition aus JA – Jetzt Innsbruck, Grünen und SPÖ strich erwartungsgemäß den öffentlichen Mehrwert hervor, den man in das Projekt noch hineinverhandelt habe: In einem eigenen Bauteil ganz im Norden des Areals, direkt am Südring, errichtet die Tigewosi 35 geförderte Mietwohnungen mit einer Nettonutzfläche von 2350 Quadratmetern. Dieser Teil geht dauerhaft in den Besitz des gemeinnützigen Bauträgers über, die Wohnungsvergabe liegt bei der Stadt.

Zudem kann die Stadt – über ihre Immo-Tochter IIG – in den beiden südlichsten Bauteilen 660 Quadratmeter für die Schaffung einer Kinderbetreuungseinrichtung erwerben, dazu 600 Quadratmeter an Außenfläche.

Insgesamt habe man beim Gesamtprojekt also „statt null öffentlichem Mehrwert über 3600 Quadratmeter erreicht“, bilanzierte Vizebürgermeisterin Elisabeth Mayr (SPÖ). Damit habe man das „absolute Maximum“ herausgeholt, das angesichts von raumordnerischen Beschlüssen des Vorgängergemeinderates noch möglich gewesen sei. Diese seien damals mit einer FPÖ-FI-ÖVP-Mehrheit getroffen worden.

Durch diese Festlegungen hätte sich der Projektwerber, auch in einem etwaigen Rechtsstreit, auf einen gewissen „Vertrauensschutz“ berufen können, erklärte SPÖ-Klubobmann Benjamin Plach. Sein Fazit – und das der Koalition: „Hätten wir bei null anfangen können, hätten wir sicher mehr herausholen können.“ So aber habe man in Verhandlungen unter schwierigen Rahmenbedingungen „ernsthafte Zugeständnisse des Bauträgers“ und somit einen Kompromiss erreicht, der „sich sehen lassen kann“.

Zum Verhandlungsergebnis, das im Raumordnungsvertrag festgezurrt wurde, zählt auch Folgendes: Im frei finanzierten Teil des Projekts – mit einer Nettonutzfläche von 8200 Quadratmetern der weitaus größere – muss zumindest bei 75 Prozent der Wohnungen verpflichtend ein Hauptwohnsitz angemeldet werden. So sollen reine Anliegerobjekte verhindert werden. Diese Bindung gilt für 24 Jahre, laut Plach „hart am Limit“ dessen, was derzeit rechtlich möglich ist.

Plach zufolge wurde hier auch noch nachgeschärft, sodass ganz klar sein werde, für welche konkreten Wohnungen die Hauptwohnsitzpflicht gilt. Somit könne die Stadt dann gezielt kontrollieren und bei Verstößen Vertragsstrafen verhängen.

Die Opposition zeichnete hingegen ein komplett entgegengesetztes Bild vom Großprojekt in der nunmehr fixierten Form:

Der Bauträger könne von der Dimension her „ganz genau das bauen“, was er geplant habe, befand Markus Stoll (Neues Innsbruck)– allerdings zusätzlich mit leistbarem Wohnraum als „Lärmschutz“ für die frei finanzierten Wohnungen. Denn der von der Tigewosi zu errichtende gemeinnützige Trakt werde vor allem als „Abschottung“ oder „Prellbock“ zum stark frequentierten Südring hin herangezogen. Nicht umsonst werde dieser auch zeitlich als Erstes errichtet.

Was die konkrete Überwachung der Hauptwohnsitzquote angeht, meldete Stoll ebenfalls massive Zweifel an. Zudem rechnet er mit Verkehrsproblemen durch die Tiefgaragen-Zu- und Abfahrt, die über die Gerhart-Hauptmann-Straße erfolgen soll. Dagegen wehrt sich, wie berichtet, auch die Anrainerinitiative „Lebenswertes Amras“, die mit erheblichem Mehrverkehr im Wohngebiet und Gefahren beim Radfahren gegen die Einbahn (das hier erlaubt ist) rechnet.

Beim Verkehrsthema hakte auch Markus Lassenberger (FPÖ) ein: Die Gerhart-Hauptmann-Straße als Zufahrt zu 155 Stellplätzen sei ein „No-Go“, er plädierte für eine Zufahrt über den Südring, also die Landesstraße. Dass dies, wie von Stadtregierung und Land kommuniziert, nicht möglich sein soll, ist für ihn „ein Semmel“. In der Umgebung gebe es mehrere bestehende Wohnbauten, bei denen die Ausfahrt auf den Südring sehr wohl ermöglicht wurde. Und: Einen entsprechenden „Bypass“ hätte man aus seiner Sicht auch auf dem Grund des Projektwerbers unterbringen können.

Pia Tomedi (KPÖ) ortete durch den Raumordnungsvertrag einen „Kniefall der Stadtregierung“ vor den Immobilienkonzernen. Die Stadt lasse sich mit „läppischen 35 Wohnungen“ abspeisen. Auch die Hauptwohnsitzquote bei den frei finanzierten Einheiten sei nur ein „Feigenblatt“ und mache die Wohnungen nicht billiger.

„Amras Next“ bedeute für die AnrainerInnen im Stadtteil eine massive Enttäuschung, sie würden mit dem Wohnkomplex „überfordert“, betonte Tom Mayer (Liste Fritz). Schließlich fällt dieser in Summe noch größer aus, als es die Amraser Bürgerinitiative befürchtet hatte.

Mayer verwies zudem auf ein – deutlich kleineres –, bereits umgesetztes Projekt eines anderen Wohnbauträgers in nächster Nähe (Raiffeisen Wohnbau, Anm.), bei dem immer noch Einheiten frei seien.

„Was war eure Leistung?“, fragte Mesut Onay (ALi) in Richtung Stadtregierung. Aus 140 Wohnungen, die 2024 geplant gewesen seien, „sind jetzt 170 Wohnungen geworden“. Der soziale Wohnbau diene tatsächlich nur als „Lärmschutz“ und Absicherung für „frei finanzierten Spekulationswohnbau“. Für den Bauträger sei dies, ebenso wie der Kindergarten, letztlich ein zusätzliches Argument, um die Wohnungen teurer verkaufen zu können. Die Interessen der AmraserInnen seien hingegen auf der Strecke geblieben.

Am Ende fielen die Beschlüsse gegen die Stimmen von Neuem Innsbruck, KPÖ, Liste Fritz und ALi, bei Enthaltung der FPÖ. Mit Stellungnahmen von AnrainerInnen gegen Flächenwidmung und Bebauungsplan dürfte zu rechnen sein – das Projekt ist aber voll auf Schiene.