Hybrider Krieg mit der Info-Waffe: Wie sich die EU gegen die Spaltung von außen wehrt

Dem Feuer im Höhlenkloster von Kiew Mitte Juni ist bereits ein Eintrag in der Desinformations-Datenbank der EU gewidmet. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte die Behauptung verbreitet, dass ein Geschoß des amerikanischen Patriot-Abwehrsystems den Brand verursacht hätte – vielleicht wegen eines technischen Fehlers eines veralteten Geschosses. Die europäischen Fachleute weisen diese Darstellung zurück: Es gebe keine Belege für diese Behauptungen. Und selbst wenn eine Patriot-Rakete oder Trümmer derselben das Kloster getroffen haben, sei diese nur abgefeuert worden, um einen russischen Angriff abzuwehren.

„Desinformation“ ist ein großes Thema in den Institutionen der EU. Sie ist Teil der sogenannten „hybriden Kriegsführung“, die militärische und nicht-militärische Mittel kombiniert. Bereits vor mehr als zehn Jahren gaben die Staats- und Regierungschefs der EU der Kommission und dem auswärtigen Dienst der EU den Auftrag, Maßnahmen gegen die Kampagnen Russlands und Chinas zu ergreifen.

Es ist ein ungleicher Kampf. Europäische Fachleute schätzen, dass Russland zwei bis drei Milliarden Euro jährlich für den Informationskrieg aufwendet. Die Ausgaben Chinas sind vermutlich mehr als doppelt so hoch. Und auf der anderen Seite steht der auswärtige Dienst der EU, der mit gerade einmal zehn Millionen Euro dotiert ist. Von Augenhöhe ist die Union damit weit entfernt.

In Sicherheitskreisen wird dieses Geschehen seit geraumer Zeit als „FIMI“ beobachtet. Die Abkürzung steht für „Foreign Information Manipulation and Interference“. Der Begriff ist weiter gefasst als „Desinformation“ und steht für Manipulation und Einmischung durch ausländische Akteure. Das kann auch bedeuten, eigentlich richtige oder legitime Inhalte in den sozialen Medien gezielt zu verstärken – etwa Kritik an einer Regierung.

Der auswärtige Dienst der EU gibt in regelmäßigen Jahresberichten über den Stand der Bedrohung Auskunft. 2025 wurden 540 Vorfälle registriert. Bei knapp 30 Prozent davon gilt die russische Urheberschaft als gesichert, sechs Prozent haben ihren Ursprung in China. Beim großen Rest ist die Zuschreibung unklar. Ein Blick auf die Vorgangsweise lässt aber russische oder chinesische Quellen vermuten. Es geht immer wieder darum, Spaltungen in Gesellschaften hineinzutragen oder zu vertiefen.

Überhaupt schauen die Sicherheitskreise zunehmend darauf, wie die Akteure der Desinformation arbeiten – und weniger auf die Inhalte. Der Vorteil: Statt einzelne Aussagen mühsam zu widerlegen, kann die Vorgangsweise anhand von Checklisten leichter überprüft werden.

Angriffsziel sind immer wieder Wahlen. Der Jahresbericht 2025 nennt als jüngste Ziele Deutschland, Polen, Rumänien, Moldau, Tschechien und Côte d’Ivoire. Die Muster wiederholen sich. Störversuche rund um die Wahl in Armenien Anfang Juni folgten einem ähnlichen Drehbuch wie vergangenen September in Moldawien.

Den unmittelbaren Nachweis, dass ein Wahlergebnis gedreht wurde, können die Experten nicht führen. Allein die Tatsache, dass versucht wird, in anderen Staaten die Politik auf diesem Weg zu beeinflussen, muss aber schon ein ausreichender Grund sein, sich zu wehren. Es geht auch nicht nur um einen konkreten Urnengang, sondern um den langfristigen Ansatz, das Vertrauen in die demokratischen Prozesse zu schwächen.

Angriffsziel sind auch konkrete Personen wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die ukrainische Präsidentin Maia Sandu, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Bericht nennt insgesamt 140 Namen. Meist geht es darum, deren Glaubwürdigkeit und Ansehen zu schwächen.

Die fünf am häufigsten betroffenen Länder waren die Ukraine, Frankreich, Deutschland, Moldawien und die USA. Je näher ein Land zu Russland liegt, desto eher läuft es Gefahr, zum Ziel zu werden, lautet eine Faustregel in Brüsseler Sicherheitskreisen.

Der Einsatz künstlicher Intelligenz macht zudem mehr Länder verwundbar. Finnland oder Estland waren wegen ihrer ausgefallenen Sprachen bisher vergleichsweise sicher. KI macht Übersetzungen leichter und besser. KI macht es auch einfacher, Botschaften in die Welt zu setzen und zu verstärken.

FIMI-Aktivitäten kommen oft auch nicht allein, sondern begleiten Sabotageakte oder Grenzverletzungen mit Drohnen. Sie sollen die öffentliche Wahrnehmung dieser Ereignisse steuern und beeinflussen.

Der EU-Abgeordnete Pekka Toveri sieht sowohl Grenzen als auch Gefahr der Desinformation: „Die Russen können nichts lostreten. Sie sind aber gut darin, Dinge zu nutzen, die bereits existieren.“ Der Finne ist ein ausgewiesener Sicherheitsexperte. In der Armee brachte er es zum Generalmajor, zuletzt leitete er den militärischen Nachrichtendienst des skandinavischen Landes. Seit 2024 sitzt er für die konservative „Nationale Sammlungspartei“ im EU-Parlament.

Toveris Heimatland hat eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Im Gespräch mit österreichischen Medienleuten in Brüssel erinnerte er an die lange Tradition von Desinformationskampagnen. „Das Konzept ist mehr als 100 Jahre alt“, sagte er.

Finnland erlebte die Folgen im „Winterkrieg“ 1939/40: „Schauen Sie, was die Russen machten, bevor sie angriffen. Sie übten politischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck aus. Und sie hatten eine riesige Propagandakampagne. Sie sagten ihren eigenen Leuten, dass die Finnen Faschisten seien. Sie sagen dann den Finnen, dass ihre Anführer russlandfeindlich und Kriegstreiber seien. Und sie sagten dem internationalen Publikum, dass sich die Sowjetunion gegen eine Aggression verteidigen. Die Finnen sollten daher gar nicht unterstützt werden.“

Rund um die Ukraine war dieses Drehbuch wieder erkennbar. Die Propaganda ist einfacher geworden. „Sie haben jetzt viel bessere Werkzeuge, weil sie soziale Medien haben, sodass sie jeden in Sekunden erreichen können“, sagt Toveri. Und das zu geringen Kosten: „Jemanden zu haben, der in einem Keller in Moskau sitzt und Unsinn über Ihre Führer schreibt, kostet nichts und es gibt kein Risiko.“

Verhindern oder stoppen lassen sich FIMI-Aktivitäten und Desinformation nicht. Diese Erkenntnis hat sich im Brüsseler EU-Viertel und in den Hauptstädten der EU-Mitglieder längst durchgesetzt. Tatenlos zuzusehen ist aber auch keine Alternative. Es wird daher versucht, es den Urhebern so schwer wie möglich zu machen, es aufwändiger und teurer zu machen, um sie zumindest einzubremsen.

An vorderster Stelle steht dabei das Aufzeigen der Mechanismen und Inhalte, um deren Wirkung abzuschwächen. Der Auswärtige Dienst der EU arbeitet daher daran, den Kampf gegen FIMI weltweit zu vernetzen.

Eine andere Möglichkeit sind Sanktionen gegen beteiligte Medien und Einzelpersonen sowie deren Konten und Geldquellen. Jede Störung bedeutet Mehraufwand für diese Akteure.

Und auch wenn viele Propaganda-Erzählungen zwar moralisch verwerflich sind, aber nicht illegal: Bei genauem Hinschauen lassen sich auch juristische Angriffspunkte finden. Die Fachleute in der EU-Kommission verfolgen die Strategie, Schritt für Schritt zu prüfen, wo derartige Angriffspunkte liegen könnten. Oft geht es dabei um die Finanzierungen und damit verbunden Geldwäsche oder Verstöße gegen EU-Sanktionen.