Neue Weisungsspitze
Droht gar eine „Politisierung“? Warum Experte Kreutner die Justizreform kritisch sieht
Mit strengem Blick auf die Debatte über die Unabhängigkeit von der Politik: Die Göttin Justizia thront mit Schwert und Gesetzbuch im Justizpalast in Wien.
© APA/Hochmuth
Die Dreierkoalition hat ihre Pläne für eine Bundesstaatsanwaltschaft vorgelegt. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) nennt als Ziel, den Anschein des politischen Einflusses auf die Justiz zu verringern. Martin Kreutner befürchtet genau den gegenteiligen Effekt.
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