Verstoß gegen EU-Recht

Gericht erklärte Grenzkontrollen an deutsch-österreichischer Grenze für rechtswidrig

Am Grenzübergang Kufstein-Kiefersfelden wird schon seit 2015 kontrolliert.
© TT/Rachlé

Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze wurden vom Verwaltungsgericht München erneut für rechtswidrig geklärt. Sie widersprechen dem Schengener Grenzkodex und somit EU-Recht. Auch der Leiter des Instituts für Europarecht und Völkerrecht an der Universität Innsbruck hatte gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt.