Identitäre sollen Taxifahrer in Leoben verprügelt haben

Nach dem gewalttätigen Übergriff auf einen Taxifahrer in Leoben am Rande eines Treffens der Burschenschaft Leder ermittelt die Staatsanwaltschaft Leoben wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz und versuchter schwerer Körperverletzung. Das bestätigte Behördensprecher Andreas Riedler. Unter den Tatverdächtigen sollen sich zwei führende Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) befinden, erfuhr die APA aus Ermittlerkreisen.

Bei einem der beiden Verdächtigen handelt es sich demnach um einen früheren parlamentarischen Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten. Nach APA-Informationen wurde das Dienstverhältnis vor wenigen Wochen beendet. Seitens der FPÖ hieß es dazu auf APA-Anfrage: „Es handelt sich um keinen aktuellen parlamentarischen Mitarbeiter. Detaillierte personenbezogene Daten von Dritten dürfen wir leider aus rechtlichen Gründen nicht weitergeben und auch über den Vorfall selbst ist uns nichts Näheres, über die mediale Berichterstattung Hinausgehendes bekannt.“

Laut der Recherche-Plattform „Stoppt die Rechten“ hatte sich der Mann in der Vergangenheit an einer Störaktion der Identitären gegen die Vienna Pride beteiligt, Aufmärsche der Identitären organisiert und führend an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung mitgewirkt.

„Die Ermittlungen sind am Laufen. Es wird noch einige Zeit dauern“, sagte Staatsanwaltschaftssprecher Riedler am Wochenende auf APA-Anfrage zum aktuellen Verfahrensstand. Vorerst gelte es, einen weiteren Bericht des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Steiermark abzuwarten. Neben namentlich bekannten Personen würde gegen noch unbekannte Täter ermittelt.

Der gewalttätige Zwischenfall hatte sich in der Nacht auf den 20. Juni ereignet. Der Taxifahrer weigerte sich, drei Burschenschafter zu chauffieren, die in seinem Fahrzeug Platz genommen hatten und Nazi-Parolen von sich gegeben haben sollen. Ein „Heil Hitler“-Ruf soll gefallen sein. Der Taxler verständigte den Notruf. Daraufhin versuchten die Burschenschafter zu flüchten, was der Taxler verhindern wollte, um der Polizei die Identifizierung der Männer möglich zu machen.

In weiterer Folge sollen die Burschenschafter auf den Taxler losgegangen sein, indem ihn einer würgte und zu Boden brachte, wo mehrmals auf ihn eingetreten wurde. Daran soll nach Angaben einer Zeugin auch der ehemalige FPÖ-Mitarbeiter beteiligt gewesen sein, der ursprünglich gar nicht im Taxi gesessen war. Er dürfte einem IBÖ-Kameraden und einem deutschen Rechtsextremen gewalttätigen Beistand geleistet haben.

Gegen den rechtsextremen Ex-FPÖ-Mitarbeiter wird aktuell auch vom LSE Wien ermittelt. Der Verdacht der Verhetzung steht im Raum. Er soll Anfang Juni ein ausländerfeindliches Posting auf Instagram verbreitet haben.

Von 19. bis 21. Juni hatten hunderte Korporierte aus Österreich und Deutschland am 40. Stiftungsfest der Burschenschaft Leder in Leoben teilgenommen. Die Festrede hielt der umstrittene deutsche AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich.

Das Rektorat der Montanuni Leoben hatte sich schon vor der Veranstaltung öffentlich von der Burschenschaft Leder, dem Festkommers und Helferich distanziert. Das zweitägige Fest fand auch nicht in den Räumlichkeiten der Uni statt, sondern im Kongresszentrum der Stadt Leoben. Die Burschenschaft Leder wurde mittlerweile von zukünftigen Veranstaltungen der Montanuniversität Leoben ausgeschlossen.

„Die FPÖ hat jetzt dringenden Erklärungs- und Handlungsbedarf“, sagte Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen, in einer Aussendung am Sonntag. Sie müsse offenlegen, „wie viele Mitarbeiter dieser rechtsextremen Schlägertruppe in ihren Reihen arbeiten und sich von diesen trennen“. Hammer kündigte parlamentarische Anfragen zu dem Fall an.

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagierte mit Kritik: „Der nächste Skandal rund um das enge Naheverhältnis der FPÖ zu den Identitären ist aufgeflogen.“ Der Vorfall sei höchst alarmierend. „Mit der Kickl-FPÖ ist kein Staat zu machen“, sagte Seltenheim. Ähnlich kritisch gab sich ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Der Übergriff sei kein „isolierter Zwischenfall, sondern das jüngste Schlaglicht auf ein Milieu, das längst bis in den politischen Betrieb reicht“. Die FPÖ solle das Problem nicht kleinreden und stattdessen Konsequenzen ziehen. (TT, APA)