Einstimmig: NEOS schließen ihren Mitbegründer Veit Dengler aus Klub und Partei aus
Dengler hatte am letzten Tag der Budgetdebatte die Parteienförderung als zu hoch kritisiert. Eine deswegen angesetzte Aussprache soll er heimlich aufgezeichnet haben.
NEOS-Nationalratsabgeordneter Veit Dengler ist am Freitag sowohl aus dem pinken Parlamentsklub als auch aus der Partei ausgeschlossen worden. Das gaben die NEOS am Abend in einer Presseaussendung bekannt. „Die Vollversammlung des NEOS-Parlamentsklubs hat heute einstimmig beschlossen, den Abgeordneten Veit Dengler aus dem Parlamentsklub auszuschließen. Der Abgeordnete hat bereits in der Vergangenheit mehrfach gegen die Klubstatuten verstoßen“, hieß es in der Pressemitteilung.
Dengler hatte am Freitag in der Debatte des Nationalrats über das Doppelbudget 2027/28 für Aufsehen gesorgt. Er hatte in einer sogenannten zweiten Lesung gegen das Budget des Bundeskanzleramts gestimmt. Hintergrund war die aus Denglers Sicht zu hohe Parteienförderung: Diese wird zwar für drei Jahre nicht erhöht. Aus Sicht Denglers ist sie aber viel zu hoch.
Vertrauliche Sitzung aufgezeichnet?
Die getrennte Abstimmung über dieses Kapitel hatte freilich nur symbolischen Charakter. In der Schlussabstimmung über das Budget hatte die Dreierkoalition locker die Mehrheit.
Dennoch baten die NEOS Dengler zur Aussprache – mit dem Ziel einer Klärung, wie seitens der Partei beteuert wird. Dem Vernehmen nach zeichnete der abtrünnige Abgeordnete dieses Treffen aber heimlich auf. Dieses Verhalten habe dann den Ausschluss provoziert, hieß es. Dieser Vertrauensbruch sei zu viel gewesen. Der heimliche Mitschnitt eines Gesprächs könne außerdem strafrechtlich relevant sein.
Dengler könnte als „wilder“ Abgeordneter bleiben
In einer Aussendung hatte die Partei zuvor offengelassen, was man Dengler vorwirft. Wörtlich hieß es: „Ein Vorfall – der ausdrücklich nichts mit inhaltlichen Positionen zu tun hatte – in einer vertraulichen Sitzung heute Abend hat das Vertrauen seiner Klubkolleg:innen letztlich endgültig zerstört. Eine weitere Zusammenarbeit ist unter diesen Umständen nicht möglich. Auch weitere rechtliche Schritte werden geprüft.“
Dengler war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar. Sein Mandat kann er trotz des Ausschlusses aus Partei und Fraktion behalten. Behält er es, kann er als sogenannter „wilder“ Abgeordneter weitermachen. Er könnte dann zwar weiterhin bei Sitzungen im Nationalrat sprechen. Ohne Zugehörigkeit zu einem Klub wären seine Gestaltungsmöglichkeiten aber sehr beschränkt.
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