Bei Sanktionen gegen Israel bleibt die EU weiter gespalten
Die Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen und zunehmende Siedlergewalt gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland rufen viele EU-Staaten auf den Plan. Doch nicht alle wollen bei Strafmaßnahmen mitmachen.
Die EU-Außenminister berieten am Montag in Brüssel auch über die Lage im Nahen Osten. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob in Reaktion auf die Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland und zunehmender Siedlergewalt weitere Sanktionen verhängt werden. Die EU-Kommission hat für die Beratungen Handlungsoptionen erarbeitet. Sie umfassen Beschränkungen und Verbote für die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen.
Siedlergewalt nimmt zu
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sagte, die zunehmende Radikalität israelischer Sieder sowie die illegalen Siedlungen seien „absolut inakzeptabel“, weil es de facto eine Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern immer mehr unmöglich mache. Die EU habe bereits Sanktionen beschlossen. Österreich spreche sich dafür aus, „da weiterzugehen“. Sie übte auch Kritik am langsamen Vorgehen der EU in dieser Frage.
Deutschland und andere Staaten machten beim Treffen am Montag freilich erneut deutlich, dass sie die vorgelegten Optionen für EU-weite Einfuhrbeschränkungen oder -verbote derzeit ablehnen. Etliche andere Mitgliedstaaten forderten dagegen ein entschlossenes Vorgehen. Spaniens Außenminister José Manuel Albares kritisierte eine Verzögerungstaktik und erklärte, es gebe ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, nach dem es keinerlei Handel mit Produkten aus den illegalen Siedlungen geben sollte. Auch Staaten wie Frankreich und Schweden argumentieren, dass die EU bei eklatanten Völkerrechtsverletzungen handeln müsse, wenn sie sich nicht dem Vorwurf einer Doppelmoral aussetzen wolle.
Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland noch einmal deutlich zugenommen. In israelischen Medien ist dabei zunehmend von „jüdischem Terror“ die Rede. Experten stufen die Siedlergewalt auch als Teil einer Strategie der rechtsreligiösen Regierung in Israel ein, die auf eine Vertreibung von Palästinensern im besetzten Westjordanland abzielt. (TT, APA, dpa)
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