Innsbrucker Expertin ordnet ein
„Ärgerlich für die Partei“: Warum abtrünnige Gemeinderäte ihr Mandat behalten dürfen
Wie die MandatarInnen in den Tiroler Gemeinderäten ihre Hand zur Abstimmung heben, ist ihnen selbst überlassen. Ihr Mandat ist an die Person, nicht die Partei gebunden.
© Rita Falk
In Innsbruck und Wörgl haben vergangene Woche gleich drei GemeinderätInnen mit ihrem Klub gebrochen. Sitz und Stimme im Stadtparlament behalten sie aber. Dass diese wilden Abgeordneten ihr Mandat nicht abgeben müssen, bezeichnet die Innsbrucker Politikwissenschafterin Lore Hayek als „demokratiepolitisch hohes Gut“.
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