Vor den Kongresswahlen sät US-Präsident Trump Misstrauen
US-Präsident wirft China massiven Einfluss auf Wahlen in den USA vor. Auch auf die Präsidentenwahl 2020, bei der Trump dem Demokraten Biden unterlag.
US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede an die Nation die Wahlsicherheit zu einem zentralen Thema gemacht und China der massiven Einmischung beschuldigt. Trump wiederholte seine Behauptung, er sei bei der Präsidentenwahl 2020 betrogen worden, ging aber noch darüber hinaus. Über Jahre hinweg soll China versucht haben, Wahlerfolge Trumps zu verhindern. Die chinesische Botschaft wies Trumps Vorwürfe zurück.
Niederlage nie eingestanden
Die großen US-Sender ABC, NBC und CNN weigerten sich, die Rede live zu übertragen. Trump warf den Sendern daraufhin vor, sich gegen ihn verschworen zu haben, und drohte mit dem Entzug ihrer Sendelizenzen. Trump begründete seine Vorwürfe mit neu freigegebenen Geheimdienstberichten. Ein US-Geheimdienstbericht aus dem Jahr 2021 hatte freilich keine Anzeichen für eine ausländische Einflussnahme auf das Wahlergebnis festgestellt. Trump hatte die US-Präsidentschaftswahl 2020 als Amtsinhaber gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren. Daraufhin sprach er wiederholt von Wahlbetrug.
Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gibt es keine. Dennoch verfangen seine Behauptungen bei seinen Anhängern: Einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge glauben 63 Prozent der Republikaner, dass ihm der Wahlsieg 2020 gestohlen wurde.
Republikaner unter Druck
Trump behauptete zudem, China habe illegal Daten von 220 Mio. US-Wählern erworben. Diese Daten sind jedoch ohnehin frei käuflich. Der Präsident nutzte den Auftritt im Weißen Haus, um für den im Senat blockierten Gesetzesentwurf „SAVE America Act“ zu werben, der strengere Identitätsprüfungen für Wähler vorsieht. Die Republikaner stehen vor den Kongresswahlen im November – den so genannten „Midterms“ – unter Druck, da Trumps Beliebtheitswerte wegen des Iran-Kriegs und hoher Energiepreise absackten. Im Repräsentantenhaus, das komplett neu gewählt wird, droht den Republikanern der Verlust ihrer hauchdünnen Mehrheit.
„Trump hat einen erbärmlichen Versuch unternommen, das zu leugnen, was uns allen längst klar ist – dass er die Wahl 2020 verloren hat“, sagte Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im Senat. Beobachter hatten schon vor Trumps Rede befürchtet, er könne versuchen, das Vertrauen in faire und freie Wahlen zu untergraben. (TT, dpa, APA, Reuters)
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