„Doppelstandards“ vorgeworfen: Heftige Debatte nach Spahns Baby-Glück per Leihmutter

Berlin – Nach der Bekanntgabe seiner Elternschaft mehrt sich Kritik am Fraktionschef der deutschen Unionsparteien, Jens Spahn, weil er und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen haben. Zahlreiche Politiker warfen Spahn Doppelmoral vor, und auch Bundeskanzler Friedrich Merz will die Frage parteiintern aufarbeiten. Das Verhältnis von Merz und Spahn gilt als schwierig, und als Fraktionschef musste er mehrere peinliche Niederlagen im Bundestag verantworten.

Er sehe nicht, dass an der geltenden Rechtslage zur Leihmutterschaft "Änderungen vorgenommen werden sollen", sagte Merz am Freitag am Rande des deutsch-französischen Ministerrates in Brühl. "Und alles weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen."

Spahn selbst legte seine politische Zukunft in die Hände der Unions-Abgeordneten. "Ich werde die Frage, wie es weitergeht, mit der Fraktion natürlich erörtern, wenn wir uns im September wiedersehen", sagte der CDU-Politiker am Freitag in einem Podcast mit Bild-Vize Paul Ronzheimer. Auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt wiederholte Spahn nur: "Am Ende kann ja nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht." Zugleich machte er deutlich: "Für mich gibt es, und das wird mir jede Stunde immer bewusster, nichts Wichtigeres als meine Familie."

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Spahn und sein Mann Eltern eines in den USA von einer Leihmutter zur Welt gebrachten Kindes wurden. Der Unionsfraktionschef sieht sich seither mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen und aus anderen Parteien sowie mit Vorwürfen konfrontiert, als Privatperson anders zu handeln als in seiner politischen Funktion.

Spahn selbst verteidigte den Weg der Familiengründung über eine Leihmutter. "Ich habe lange mit mir gerungen, auch was das Thema Leihmutterschaft angeht", sagte er im Bild-Podcast. "Ich bin lange zerrissen gewesen. Aber eben über dieses Ringen und sich mit dem Thema beschäftigen, haben wir uns für diesen Weg entschieden", sagte er mit Blick auf seinen Mann. Er kenne es "als Christ", dass "das eine die reine Lehre ist und das andere das echte Leben". Es seien "keine einfachen Entscheidungen" gewesen.

Auch innerhalb der Union gibt es kritische Stimmen - die CDU hatte auf ihrem Bundesparteitag im Februar beschlossen, dass sie am Verbot von Leihmutterschaften festhält. "Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten", sagte der CDU-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, der "Bild"-Zeitung. Spahn habe sich nämlich mit der Leihmutterschaft in den USA "in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt".

Scharfe Worte wählte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Mechthild Heil, in "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Frauen dürfen weder zum Sex gekauft, noch als Brutkasten missbraucht werden." Die CDU-Politikerin sprach von einem "ausbeuterischen System zwischen Kaufeltern und Leihmüttern" und betonte: "Ich lehne den Kauf von Kindern und damit die Leihmutterschaft ab."

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, sagte dem "Focus": "Die Leihmutterschaft ist zu Recht in Deutschland verboten. Es ist nicht gut, wenn sich Politiker mit Macht und Geld darüber hinwegsetzen." Beim "Spiegel" zeigte Hüppe sich "persönlich geschockt".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem RND, er wünsche Spahn und seiner Familie „alles Gute und Gottes Segen“. Zugleich betonte er, dass bei den gesetzlichen Regelungen zum Thema Leihmutterschaft in Deutschland kein Änderungsbedarf bestehe - diese seien „gut begründet“. Die CDU hatte bereits am Donnerstag deutlich gemacht, dass sie am Verbot festhält.

Der Grünen-Politiker Dahmen sagte, es gebe zur Leihmutterschaft unterschiedliche ethische Positionen. „Ich selbst halte sie aus guten Gründen für problematisch. Unsere Gesetze in Europa messen dem Schutz der austragenden Frau vor Ausbeutung, der Vermeidung einer Kommerzialisierung von Schwangerschaft und Geburt sowie dem Schutz des Kindes vor komplexen Abstammungskonflikten eine große Bedeutung bei.“ Umso mehr irritiere ihn, „wenn Politiker, die hier jedwede Liberalisierung gesetzlicher Grundlagen zur Leihmutterschaft vehement ablehnen, dann aber selbst im Ausland genau diese in Anspruch nehmen“. Es gehe dabei nicht um die Geburt eines Kindes, „sondern um politische Glaubwürdigkeit und Doppelstandards“.

Spahn war von 2018 bis 2021 deutscher Gesundheitsminister – in seinen Zuständigkeitsbereich fiel damit das Embryonenschutzgesetz, wo das Verbot von Leihmutterschaften geregelt ist. 2020 antwortete das Haus auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, dass eine Änderung in der damals laufenden Legislaturperiode nicht geplant sei - und erklärte, die Ratio der Regelung liege „primär in der Wahrung des Kindeswohls“.

Im Jahr 2015 hatte das Magazin GQ Spahn, damals gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, mit den Worten zitiert: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht.“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Henning Höne sagte dem RND, Leihmutterschaft sei eine komplexe ethische Frage, bei der er unterschiedliche Meinungen respektieren könne. „Was ich nicht respektieren kann, sind Politiker, die in Deutschland für Gesetze sorgen, die sie dann mit Geld und Kontakten international umgehen.“

Die Linken-Politikerin Gebel betonte, die Familie von Jens Spahn verdiene wie jede andere Familie Respekt. „Wenn er seine politische Haltung zur Leihmutterschaft geändert hat, sollte er das offen erklären.“ Sie selbst warnte, Schwangerschaft und Geburt dürften nicht „zu Dienstleistungen werden, die sich vor allem Wohlhabende kaufen können“. Sie sehe aber auch eine sogenannte altruistische Leihmutterschaft - also ohne Bezahlung - kritisch, „da eine Schwangerschaft und die Geburt erhebliche körperliche, gesundheitliche und soziale Risiken für die betroffenen Frauen mit sich bringen“. (APA)