USA und Saudi-Arabien schließen Atom-Pakt

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms helfen. Die Energieminister beider Länder, Chris Wright und Abdulasis bin Salman, unterzeichneten in Washington ein entsprechendes Abkommen, wie das US-Energieministerium mitteilte. Der Inhalt wurde vorerst nicht veröffentlicht. Dem Vernehmen nach sollen darin jedoch wichtige Schutzklauseln zur Verhinderung eines Atomwaffenprogramms fehlen.

Zudem wurde den Angaben zufolge ein Abkommen zu flankierenden Sicherheitskontrollen unterzeichnet. So soll eine rechtliche Grundlage für eine jahrzehntelange Partnerschaft gelegt werden. Die USA wollen wirtschaftlich profitieren: Sie wollen Nukleartechnologie exportieren, das soll US-Jobs schaffen. Für Saudi-Arabien soll das Abkommen laut der US-Mitteilung dazu beitragen, dass der Energiebedarf im Land gedeckt werden kann.

US-Energieminister Wright betonte, dass das Abkommen höchste Standards erfülle und auch beinhalte, dass keine Atomwaffen verbreitet werden. Die Vereinbarung wird dem US-Parlament zur Prüfung vorgelegt, dort könnte es Widerstand geben. Viele Abgeordnete lehnen eine Ausweitung atomarer Technologie im politisch instabilen Nahen Osten ab - noch dazu im laufenden Krieg der USA mit Saudi-Arabiens langjährigem Rivalen Iran. Zudem war zunächst unter anderem offen, in welchem Maß internationale Inspektoren Zugang zu den Standorten bekommen könnten, um militärischen Missbrauch zu verhindern.

Der Vertrag ist die Voraussetzung dafür, dass US-Firmen das Königreich beim Aufbau einer zivilen Atomindustrie unterstützen dürfen. Insidern zufolge fehlt in dem Abkommen der sogenannte "Gold-Standard". Dieser würde dem Königreich die Anreicherung von Uran und die Wiederaufbereitung von abgebrannten Brennelementen untersagen - beides sind mögliche Wege zur Entwicklung von Atomwaffen. Zudem sei das "Zusatzprotokoll" nicht enthalten, das der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) weitreichende und unangemeldete Inspektionen ermöglicht. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten dem "Gold-Standard" in einem ähnlichen Abkommen mit den USA im Jahr 2009 zugestimmt.

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hatte in der Vergangenheit erklärt, sein Land werde nachziehen, sollte der regionale Konkurrent Iran eine Atombombe entwickeln. Dies schürt bei Rüstungskontrolleuren und einigen US-Abgeordneten die Sorge vor einem Wettrüsten in der Region. Zahlreiche Demokraten und auch einige Republikaner hatten darauf bestanden, dass ein Abkommen mit Saudi-Arabien die Schutzklauseln enthalten müsse.

Saudi-Arabien ist neben dem Iran der größte Energiekonsument in der Region. Das Königreich hat kein bekanntes Atomwaffenprogramm, treibt die Nutzung von Atomkraft aber seit Jahren voran. Das Land führte dabei neben den USA auch mit China und Russland entsprechende Gespräche.

Die Trump-Regierung dürfte darauf hoffen, deren Einfluss durch die Atom-Einigung mit Riad zurückzudrängen. Wright führte bei einer Reise nach Saudi-Arabien schon vergangenes Jahr Gespräche über einen solchen Deal, der auch Thema beim Treffen von Kronprinz Mohammed mit Trump im November in Washington war.

Saudi-Arabien hat den Atomwaffensperrvertrag (NPT) unterzeichnet, der die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen verbietet. Das Land hat auch eine umfassende Vereinbarung mit der Internationale Atomenergiebehörde IAEA geschlossen, die unter anderem mit Inspektionen den Bau von Atomwaffen verhindern soll. Riad hat bisher aber kein sogenanntes Zusatzprotokoll mit der IAEA geschlossen, mit dem die Behörde im Land auch nach Spuren geheimer Aktivitäten suchen könnte.