Volker Türk für weitere vier Jahre zum UNO-Kommissar für Menschenrechte gewählt

Der österreichische Spitzendiplomat Volker Türk ist trotz Widerstands aus Russland, den USA und Israel für weitere vier Jahre als UNO-Hochkommissar für Menschenrechte gewählt worden. 144 und damit die große Mehrheit der Staaten gaben Türk am Freitag in der UNO-Generalversammlung ihre Stimme. Zehn stimmten gegen ihn und 13 enthielten sich. UNO-Generalsekretär António Guterres hatte Türk, dessen Mandat im Oktober endet, für eine weitere volle Amtszeit vorgeschlagen.

Der Abstimmung ist eine Debatte mit teils scharfer Kritik an dem Diplomaten vorausgegangen, der unter anderem das russische Vorgehen in der Ukraine und Israels Krieg im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert sowie Untersuchungen zu Todesfällen im US-Einwanderungsgewahrsam gefordert hatte. Die Vertreterin Israels warf ihm „fehlende Professionalität und Führungskompetenz“ vor. Er sei zudem von „Neutralität und Unparteilichkeit“ abgewichen. „Das Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen verliert seit Jahrzehnten an Glaubwürdigkeit. Volker Türk hat es an sein Sterbebett geführt“, sagte der US-Vertreter Jeff Bartos und drohte, sein Land werde die „Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen sowie unsere Beteiligung und Finanzierung umgehend neu bewerten“. Russlands Vertreter monierte: „Der Hochkommissar erhebt ohne Weiteres haltlose Vorwürfe gegen Russland, ohne sich überhaupt die Mühe zu machen, Beweise zu sammeln.“

Die EU unterstützte die Verlängerung um vier Jahre ebenso uneingeschränkt wie afrikanische und lateinamerikanische Staaten. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) gratulierte Türk. Auf X würdigte sie „sein standhaftes Eintreten für Menschenrechte“ als „wirksamstes Werkzeug“ für die Stärkung der Menschenrechte weltweit. Seine neue Amtszeit beginnt im Oktober dieses Jahres und endet planmäßig 2030. (TT, APA, Reuters)