Kompromiss gefunden: Regierung verlängert Präsenzdienst um drei Monate
Die Dreierkoalition einigt sich auf eine Verlängerung des Wehrdienstes um insgesamt drei Monate und eine vorerst nur freiwillige Verlängerung des Zivildienstes. Ziel ist, das Militär verteidigungsfähig zu machen
Salzburg – Der Beschluss der Dreierkoalition am Montag betrifft junge Männer, die ab dem 1. Jänner 2027 zur Stellung beim Bundesheer kommen müssen, im Wesentlichen die Geburtsjahrgänge 2009 und jünger: Ihr Wehrdienst soll statt sechs Monaten insgesamt neun Monate dauern. Grundausbildung (sechs Monate) und Truppenübungen (zwei Monate) sind am Stück zu absolvieren, erläutert ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Nach diesen acht Monaten folgen bis zum 30. Lebensjahr Truppenübungen im Ausmaß von insgesamt einem Monat. Als Ausgleich für die Nachteile sollen die Soldaten mehr Sold bekommen, nämlich 1000 Euro statt bisher rund 630 Euro pro Monat. Neu ist auch ein Anspruch auf Urlaub.
„Wehrdienst-Garantie“ ab 2028
Keine Verlängerung gibt es vorerst beim Zivildienst. Die neun Monate bleiben, zwei Monate können die jungen Männer freiwillig anhängen. Wenn sich aber wegen der neuen Bedingungen zu wenig Männer für das Militär melden, könnte der längere Zivildienst verpflichtend werden. Die Regierung nennt diesen Mechanismus eine „Wehrdienst-Garantie“, die 2028 in Kraft treten soll.
Diese Eckpunkte der Neuordnung von Wehr- und Zivildienst haben die Spitzen der Dreierkoalition am Montag nach dem Sommerministerrat in Salzburg präsentiert. Sie schließen damit eine Debatte ab, welche die drei Parteien seit der Präsentation des Berichts der Wehrdienstkommission im Jänner beschäftigt hat.
Kommissionschef skeptisch
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) lobten ihre Einigung. Viel war die Rede von Sicherheit und Verantwortung. Bis zum Jahr 2032 soll die Verteidigungsfähigkeit des Bundesheeres hergestellt sein.
Das Modell folgt in den Grundzügen dem von der Wehrdienstkommission entwickelten „Stufenmodell“. Der Favorit der Kommission war aber eine Variante mit acht Monaten Grundwehrdienst plus zwei Monate Übungen. Die Kommission hätte außerdem gefordert, den Zivildienst auf mindestens zwölf Monate zu verlängern, damit er im Vergleich nicht zu attraktiv wird.
Die Opposition muss erst überzeugt werden
Der Kompromiss der Koalition zu Wehr- und Zivildienst ist nur ein erster Schritt. Für die Umsetzung brauchen ÖVP, SPÖ und NEOS ein Gesetz im Verfassungsrang – und für dessen Beschluss die Zustimmung von zumindest einer der zwei Oppositionsparteien. Erste Reaktionen von FPÖ und Grünen fallen aber skeptisch bis negativ aus.
FPÖ-Chef Herbert Kickl wetterte über den „nächsten faulen Kompromiss dieser Verlierer-Ampel auf dem Rücken der österreichischen Sicherheit und über die Köpfe der Menschen hinweg“. Die Einigung diene weder dem Bundesheer noch den Zivildienern oder der Sicherheit des Landes.
Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller vermisst Klarheit betreffend den Zivildienst. Insgesamt vermisst er Verbesserungen, die über das „Verschieben von Monatszahlen“ hinausgehen. Vor allem sollten auch die Zivildiener mehr Geld bekommen, wenn der Sold der Rekruten angehoben wird.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen als formeller Oberbefehlshaber des Bundesheeres wünscht sich nun eine rasche Umsetzung der Pläne. Die Industriellenvereinigung unterstützt den Kompromiss, fordert künftig aber raschere Entscheidungen der Dreierkoalition.
Entsprechend skeptisch kommentierte der Kommissionsvorsitzende Erwin Hameseder den Kompromiss. „Das löst bei mir keine Begeisterung aus. Ich hätte mir mehr Mut gewünscht“, sagte er.
Das Koalitionstrio hatte den Raiffeisenbanker und Generalleutnant der Miliz mit auf das Podium des Sommerministerrats gebeten. Hameseder sieht immerhin einen „wesentlichen Fortschritt“ im Vergleich zur aktuellen Situation. Und auch wenn die nun beschlossene Variante nicht optimal sei, anerkenne er als Demokrat den Vorrang der Politik.
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