Nach Anschlag auf Pride in Berlin: Bekennervideo auf Handy des Attentäters gefunden

Nach dem Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin hat die Polizei auf dem Handy des Attentäters Abdul B. ein Bekennervideo gefunden. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte am Dienstag einen Bericht der Bild-Zeitung. Das Video beinhalte unter anderem einen Treueschwur auf die Terrororganisation IS. Laut Spiegel spricht der Mann in dem Video auf Arabisch und zeigt sich verhüllt, es soll sich aber um B. handeln.

Bei dem Terroranschlag am Samstag mit einem Auto wurden eine Frau getötet und 31 Menschen teils schwer verletzt. Der Täter soll auch eine Machete benutzt haben. Abdul B. starb am Tag nach dem Anschlag durch Schüsse von Polizisten, die ihn gestellt hatten.

Unterdessen wird in Deutschland die Debatte um härtere Maßnahmen gegen sogenannte islamistische Gefährder lauter. So will die CSU mit dem Koalitionspartner SPD die elektronische Fußfessel als Überwachungsmaßnahme in den Blick nehmen. Diesen Punkt hatte auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) schon ins Gespräch gebracht. Der Berliner CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September, Stefan Evers, forderte ein Verbot bestimmter Moscheevereine.

Weil eine Mutter aus Polen bei dem Terroranschlag starb, ermittelt auch die Staatsanwaltschaft in Warschau. Aus dem polnischen Außenministerium hieß es, die erwachsene Tochter, die mit ihrer Mutter unterwegs war, werde in einem Krankenhaus behandelt, schwebe aber nicht in Lebensgefahr.

Am Montag hatten Medien darüber berichtet, dass Abdul B. (21) vor der Tat vom Berliner Landeskriminalamt (LKA) beobachtet wurde. Die Kriminalpolizei überwachte ihn und eine gegenüber seinem Wohnhaus installierte Kamera filmte ihn auch kurz vor der Tat, wie Süddeutsche Zeitung und die Sender NDR und WDR berichteten. Die Polizei äußerte sich dazu zunächst nicht.

Innenminister Dobrindt sagte am Montag im "Heute Journal" des ZDF: "Klar ist, dass es eine technische Überwachung gegeben hat auch dieser Person. (...) Ob die technische Überwachung ausreichend war, die das Land Berlin angewandt hat oder nicht, auch das wird betrachtet werden."

Weiter betonte Dobrindt: "Aber auch all diese Überwachungsmöglichkeiten verhindern nicht abschließend, dass Menschen, die vorhaben, schwerste Anschläge zu begehen, diese vielleicht auch begehen können. Man kann das Risiko minimieren, aber man kann es nicht komplett ausschließen."

Die Berliner Polizei hatte Abdul B. als Gefährder eingestuft, weil er versucht hatte, sich der Terrororganisation IS anzuschließen und dafür im Mai verurteilt worden war - allerdings noch nicht rechtskräftig.

Sein von der Polizei beobachtetes Verhalten soll allerdings nicht darauf hingedeutet haben, dass er einen konkreten Anschlag plante. Im Mai befasste sich laut dem Bericht von WDR, NDR und SZ auch das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin, in dem Polizeibehörden und Geheimdienste zusammenarbeiten, mit seinem Fall. Dort sollen die Experten zu dem Schluss gekommen sein, es bestehe eine große Gefahr durch Abdul B. und er müsse überwacht werden.

Das LKA soll Abdul B. daraufhin eng observiert haben, sein Handy wurde überwacht, die Kamera installiert. Abdul B. soll sich allerdings unauffällig verhalten haben. Die Obduktion durch Spezialisten des LKA sei daraufhin etwas zurückgefahren worden.

Dass er von der Polizei überwacht wurde, war Abdul B. möglicherweise bekannt: Am 2. Juli filmte die Überwachungskamera, wie er mit einer Schusswaffe in der Hand sein Haus verließ. Die Polizei durchsuchte seine Wohnung, doch die Waffe war ein Spielzeug. Die Polizei warnte ihn dann in einer sogenannten Gefährderansprache.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte im Deutschlandfunk: "Ich glaube, dass wir durchaus im Lichte dieser Ereignisse kurzfristig reden können über das Thema Fußfessel." Zunächst sollte man den gesamten Sachverhalt betrachten, einschließlich des Prozesses gegen den Täter Abdul B. "Und dann haben wir sicher im Herbst die Zeit, uns das in aller Ruhe anzuschauen und unsere Schlüsse daraus zu ziehen." (dpa)