EU-Vertreter: EU-Mehrjahresbudget ist kein "Nullsummenspiel"

In der Diskussion zum mehrjährigen EU-Budget (Mehrjähriger Finanzrahmen; kurz MFR/MFF) greife der alleinige Blick darauf, wer Nettozahler ist und wer nicht, zu kurz. Für den Repräsentanten der EU-Kommission in Wien, Patrick Lobis, sollte der Mehrwert, bzw. die Effizienz, die ein gemeinsames Vorgehen mit sich bringe, stärker im Mittelpunkt stehen. Allgemein wünsche er sich, dass die politische Kommunikation bei EU-Themen wegkomme "von diesem Gedanken eines Nullsummenspiels".

"Vieles, was gut und richtig ist, das macht man sich auf nationaler, regionaler Ebene zu eigen und vieles, was nicht so klappt, das wird dann nach oben weggeschoben", fasst der gebürtige Südtiroler im APA-Gespräch dieses kommunikative Nullsummenspiel zusammen, das aber längst keine österreichische Eigenart sei. "Eigentlich ist es ja eine Win-Win-Situation", die nicht die Leistung der regionalen oder nationalen Politik schmälere. Lobis glaubt, dass die Bürgerinnen und Bürger es vielmehr "honorieren" würden, wenn sie eine erfolgreiche Zusammenarbeit von allen Ebenen - von lokal bis hin zur EU - sehen würden.

Auch der EU-Finanzrahmen sei kein Nullsummenspiel. "Man poolt die Ressourcen, also schafft sozusagen gemeinsam mehr und schafft es kostengünstiger, als es eben der Fall wäre, wenn man einen Fleckerlteppich von 27 Lösungen (die EU hat 27 Mitgliedstaaten; Anm.) hat." Als Beispiel nennt Lobis hier das europäische Satelliten-System Galileo. Zudem trage Österreich als Nettozahler signifikant zum EU-Budget bei, profitiere als exportorientierte Volkswirtschaft aber auch überproportional von der EU und ihrem Binnenmarkt. Über die Nachfrage nach österreichischen Exportgütern lande weiters ein Teil des EU-Geldes, das in einem anderen Land ausgegeben wird, am Ende auch bei österreichischen Unternehmen. Als Nettozahler bezeichnet man Staaten, die mehr in das Budget einzahlen, als sie an direkten Rückflüssen zurückbekommen.

Viele Forderungen der Länder in puncto EU-Mehrjahresbudget kämen "ein bisschen einer Quadratur des Kreises" gleich. Österreich zum Beispiel fordert, wie auch viele andere Nettozahler, eine deutliche Reduktion des EU-Budgets für die Jahre 2028 bis 2034, wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) jüngst beim EU-Gipfel im Juni bekräftigte und meinte, "wir sind nicht die Bankomaten der Europäischen Kommission". Zugleich hatte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) davor betont, bei den Agrarmitteln - einem der größten Brocken im Budget - dürfe es "keine Kürzungen geben".

Für Lobis hat die EU-Kommission mit ihrem Budgetvorschlag eine "wirkliche Modernisierung" vorgelegt, die das Budget mit einer effizienteren Struktur flexibler mache. Zu Österreichs Kritik daran, dass auch rund 2.500 zusätzliche Stellen für die EU-Institutionen vorgesehen sind, meint Lobis, die Verwaltungskosten seien im Gesamtbudget ein "überschaubarer Aspekt". Er würde sich manchmal wünschen, "dass das nicht auf (...) diesen einzigen Punkt reduziert wird, sondern dass wir eine breitere Debatte haben: Was wollen wir gemeinsam erreichen und wo ist wirklich der Mehrwert da? Und der ist da." Der österreichische Beitrag zum EU-Budget pro Kopf und pro Tag sei in der Größenordnung des Preises eines Kipferls. Andererseits beziffere das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) die wirtschaftlichen Vorteile pro Kopf und Jahr mit rund 3.000 Euro, so Lobis.

Das Bild der EU in der österreichischen Bevölkerung habe sich über die Jahre gebessert, verweist der Kommissionsvertreter auf Umfragen, wonach rund 62 Prozent der Befragten in Österreich die Vorteile der EU-Mitgliedschaft sehen. In einer "chaotischen Welt" habe sich das Bewusstsein durchgesetzt, dass man die Dinge als einzelner Staat weniger gut meistern könne als im Verband der 27. "Da haben wir Gewicht, da können wir gestalten, da sind wir sicherer."