Auch der deutsche Bundespräsident missbilligt Vorgehen von Merz bei Regierungsumbildung
Frank-Walter Steinmeier fordert Reformen von Regierung ein und kritisiert ausstehende Vereidigung der neuen CDU-Minister im Bundestag. Spannung vor Wahl von Thorsten Frei zum neuen Fraktionvorsitzenden der Union.
Der vom deutschen Kanzler Friedrich Merz (CDU) großangelegte Umbau seines Regierungsteams ist umgesetzt – allerdings noch nicht rechtlich vollzogen. Denn laut Verfassung müssen die drei neuen Minister noch ihren Amtseid im Bundestag ablegen. Weil das Parlament in der Sommerpause ist, soll das aber erst im September geschehen.
Dementsprechend musste der Kanzler für seine in der Partei umstrittene Kabinettsumbildung am Mittwoch auch noch Kritik von ganz oben einstecken. Der Eid vor dem Bundestag habe Gewicht und erfordere Beachtung, „weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck“ verleihe, machte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier deutlich, dass er die verzögerte Vereidigung für eine Geringschätzung der Verfassung hält.
In seiner Rede betonte Steinmeier dann aber die Bedeutung der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in Zeiten epochaler Umbrüche. „In dieser Lage sollten wir alle Mut fassen. Auch wenn die Belastungsprobe groß ist, unsere Entschlossenheit, sie zu bewältigen, ist größer“, betonte der Bundespräsident. Er mahnte auch weitere Reformen an. „Deutschland hat mit weitreichenden inneren Reformen und mit außen-, mit europapolitischen Bündnisleistungen dafür zu sorgen, dass unser Land sich behauptet und gut gewappnet ist für die Zukunft.“
Auf den Vorschlag von Merz überreichte Steinmeier die Ernennungsurkunden an die drei neuen CDUler in der Regierung, Verkehrsminister Steffen Bilger, Gesundheitsminister Carsten Linnemann und Kanzleramtschefin Nina Warken. Der bei Merz in Ungnade gefallene und deshalb auf Druck zurückgetretene Ex-Verkehrsminister Patrick Schnieder erhielt die Entlassungsurkunde.
Der Zorn in großen Teilen der CDU wegen Merz‘ Umgang mit Schnieder hat sich noch nicht gelegt. Dementsprechend wurde am Mittwochnachmittag mit Spannung erwartet, ob sich der Unmut mit dem Parteichef auf die Zustimmung zum neuen Unions-Fraktionsvorsitzenden – auf österreichisch Klubchef – auswirkt. Doch Thorsten Frei wird nicht für seinen Parteichef abgestraft, er erhält schließlich – ohne Enthaltungen – fast 92 Prozent der Abgeordneten-Stimmen. (TT)
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