Teures Rohöl: Regierung verlängert Spritpreisbremse erneut

Die Spritpreisbremse wird erneut verlängert. Bis Ende August wird die Mineralölsteuer (MöSt) um 1,9 Cent pro Liter Benzin oder Diesel gesenkt. Die Margenbegrenzung bleibe ausgesetzt, hieß es vom Wirtschaftsministerium. Weiterhin gültig bleibe, dass die Tankstellen Preissenkungen bei den internationalen Preisnotierungen verpflichtend weitergeben müssen.

Die aktuellen Auswertungen der Regulierungsbehörde E-Control zeigten, dass die Spritpreisbremse wirke, wird Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) zitiert. Zudem seien „die Preisrückgänge an den internationalen Märkten sogar stärker als vorgeschrieben an die Autofahrerinnen und Autofahrer weitergegeben“ worden.

Für SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt bleibt die Spritpreisbremse „ein wichtiges Instrument der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung“. Sollte sich die Lage weiter verschärfen, „werden wir weitere Maßnahmen setzen – bis hin zu einer gesetzlichen Begrenzung der Gewinnmargen“.

„Mein Grundsatz ist immer derselbe: Jede Ausnahmeregel braucht irgendwann ein Verfallsdatum“, sagt NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn. „Dauerhaft stabile Preise schaffen wir nicht durch kurzfristige Kriseninstrumente, sondern durch mehr Wettbewerb, schnellere Genehmigungen und den Ausbau der heimischen Energieproduktion.“

Zuletzt war die Debatte um einen stärkeren Eingriff in die Spritpreise angesichts steigender Rohölpreise wieder entfacht. Die im April eingeführte 10-Cent-Spritpreisbremse, die aus Mineralölsteuersenkung und Margenbegrenzung bestand, wurde in den Folgemonaten immer weiter entschärft.

Der Mobilitätsclub ÖAMTC forderte zuvor erneut eine „stärkere“ Mineralölsteuersenkung im August. Außerdem sei „die hierzulande geltende Koppelung an internationale Notierungen keine Garantie für die Weitergabe von sinkenden Ölpreisen“, heißt es in einer Aussendung am Freitag. Diese Notierungen seien „auf EU-Ebene kritisch zu durchleuchten“. Auch die Gewerkschaft (ÖGB) forderte mehr Unterstützung. (APA, TT)