Rund 60.000 Migranten in spanische Afrika-Exklave Ceuta gelangt

Melilla, Ceuta – Binnen 24 Stunden sind laut neuesten, offiziellen Angaben rund 60.000 Migranten in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika gelangt. Sie seien von Marokko aus auf dem See- und Landweg in das Gebiet gekommen, teilten die Behörden am Freitag mit. Das an der Küste gelegene Ceuta ist immer wieder Ziel von Migranten, die von Marokko aus die EU erreichen wollen. Nach dem jüngsten Massenandrang hat Spaniens Regierung zur Unterstützung der örtlichen Polizei Militär entsandt.

Schätzungen aus Polizeikreisen waren zu Beginn von mehr als 20.000 Menschen ausgegangen, die überwiegend schwimmend nach Ceuta gelangt seien, wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtete. Mindestens 16 Menschen seien bereits tot aus dem Wasser geborgen worden, hieß es. Danach gab das spanische Innenministerium die Zahl mit rund 49.000 an. Die Zahl von 60.000 Ankömmlingen ist die größte Zahl seit 2021. Sie entspreche 70 Prozent der Bevölkerung der Exklave, erklärte der Präsident von Ceuta, Juan Jesús Vivas, am Freitag vor Reportern. „Diese Zahl zeigt, dass es unmöglich ist, einen solchen Druck aufzufangen“, fügte er hinzu.

Auch in der zweiten Exklave Melilla hatten zuletzt Hunderte Migranten die Grenze überwunden. Etwa 400 Menschen seien über zwei Grenzübergänge von Marokko aus auf dem Landweg und über einen Damm im Süden der Stadt in das Gebiet gelangt, sagte der Präsident der autonomen Stadt, Juan José Imbroda, dem Radiosender Cope am Donnerstagabend. Die Sicherheitskräfte hätten die Lage unter Kontrolle gehalten. Wie Medien berichteten, habe es zuvor Gerüchte gegeben, denen zufolge die Grenze zu Ceuta Donnerstagfrüh geöffnet werden sollte.

In der Nacht auf Freitag übernachteten in Ceuta hunderte junge Migranten auf den Straßen, berichtete die Zeitung El País. Viele von ihnen trügen kaum etwas am Leib. In der Nacht und auch am Freitagmorgen kamen dem Bericht zufolge weiter Hunderte Menschen über die Grenze. Die Zentralregierung in Madrid ordnete Medienberichten zufolge den Einsatz von in Ceuta stationierten Armee-Einheiten zur Unterstützung der Grenzbeamten an. Ministerpräsident Pedro Sánchez reist heute in das Gebiet.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez verurteilte den unkontrollierten Massengrenzübertritt. Er sehe „das, was geschehen ist, als einen Angriff, eine Verletzung der territorialen Integrität Spaniens bezeichnen“, sagte Sánchez bei einem Besuch der spanischen Exklave in Nordafrika am Freitag. „Die spanische Regierung steht an der Seite der Stadt Ceuta“, fügte der sozialistische Politiker hinzu.

Der plötzliche Ansturm auf Ceuta ist Sánchez zufolge auf Gerüchte zurückzuführen, die von der Schleppermafia infolge eines aktuellen Gerichtsurteils in Spanien zur Einwanderung verbreitet worden seien. „Aus unseren Gesprächen mit den marokkanischen Behörden geht hervor, dass die Schleppermafia ein für sie vorteilhaftes Verständnis eines Urteils des Obersten Gerichtshofs verbreitet hat“, sagte er. Diese Auslegung habe sich „in den letzten Stunden wie ein Lauffeuer verbreitet“.

Sánchez bezog sich auf ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs von Anfang dieses Monats, wonach die sofortige Rückführung von Migranten, die die Grenze illegal überqueren, nicht für diejenigen gilt, die auf dem Seeweg ankommen.

Angesichts der Ereignisse verstärkte Frankreich seine Kontrollen an der Schengen-Binnengrenze zu Spanien. Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez erklärte am Freitag im Onlinedienst X, er habe Anweisungen erteilt, „die Kontrollen an der spanischen Grenze unverzüglich zu verstärken“. Dem Sender RTL sagte Nuñez, er werde am Freitag erneut mit seinem spanischen Amtskollegen Fernando Grande-Marlaska Gómez sprechen. „Wir haben Kontrollen an der französisch-spanischen Grenze, die gibt es bereits und tatsächlich wurden sie in den vergangenen Monaten verstärkt“, sagte Nuñez. „Wir haben eine mobile Einheit, die permanent im Einsatz ist. Wir werden natürlich Maßnahmen ergreifen, wenn es Bewegungen in Richtung französisches Territorium gibt“, fuhr er fort. „Auf jeden Fall werden wir die Grenzkontrollen offensichtlich verstärken.“

Italien forderte indes den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum. Ihre Regierung sei dabei, „die zuständigen Stellen zusammenzubringen“, erklärte Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni. „Sobald diese Treffen abgeschlossen sind, sind wir bereit zu handeln, auch durch außergewöhnliche Maßnahmen (...) wie etwa das Aussetzen des Schengen-Abkommens mit Spanien.“ Die Bilder aus Ceuta nannte Meloni am Donnerstag im Onlinedienst X „schockierend“. „Italien wird nicht tatenlos zusehen“, kündigte sie an.

Finnland schloss sich dem an: Spanien solle aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden, denn es habe „vollkommen dabei versagt“, dessen Außengrenze zu schützen, erklärte Innenministerin Mari Rantanen im Onlinedienst X. „Länder, die ihren Verpflichtungen zum Schutz der Außengrenzen nicht nachkommen, können nicht Teil von Schengen sein“, ergänzte Rantanen, die Mitglied der rechtspopulistischen Partei Die Finnen ist.

Auch aus Österreich gab es Reaktionen: Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) wollte am Freitagnachmittag mit ihrem spanischen Amtskollegen Fernando Mariano Sampedro Marcos telefonieren, teilte ihr Kabinett mit.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl machte die Politik der spanischen Regierung für die Ereignisse verantwortlich: „Die Bilder aus Spanien machen betroffen. Sie sind das Resultat einer völlig verfehlten Migrationspolitik der spanischen Regierung. Was illegal ist, kann niemals legitim sein. Europa hat genug zu tun mit der Integration jener Migranten, die da sind, sowie mit dem Mangel an legaler Arbeitsmigration. Dass die spanische Regierung aus rein ideologischen Gründen die Umsetzung der europäischen Migrationspolitik verweigert, darf nicht zu einem Problem für ganz Europa werden. Das werden wir zu verhindern wissen“, teilte Mandl am Freitag mit.

Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger bezeichnete die Ereignisse als „vollständige Bankrotterklärung der europäischen Migrationspolitik“: „Die Bilder aus Ceuta zeigen, was passiert, wenn ein Staat seine Grenzen nicht mehr verteidigen darf: Tausende illegale Migranten stürmen gleichzeitig auf europäisches Gebiet, die Polizei verliert die Kontrolle und die Bevölkerung wird mit den Folgen alleingelassen. Das ist keine funktionierende Asylpolitik, sondern die organisierte Kapitulation vor illegaler Massenmigration“, so Steger in einer Aussendung vom Freitag.

Die Bilder aus Ceuta wecken Erinnerungen an die Ereignisse vor fünf Jahren. Im Mai 2021 waren innerhalb von 36 Stunden mehr als 8000 Menschen von Marokko aus in die Exklave gestürmt.

Obwohl Marokko 1956 die Unabhängigkeit von Frankreich und Spanien erlangte, hat Spanien dort weiterhin zwei Exklaven, Ceuta und Melilla. Beide werden von Marokko beansprucht. In der Nähe beider Gebiete warten oft Tausende Menschen – vorwiegend aus Ländern südlich der Sahara – auf eine Gelegenheit, in das zur EU gehörende Gebiet zu kommen. (APA, dpa, TT.com)