Die Krise von Ceuta und die tiefe Spaltung in der EU

Binnen Stunden strömten Zehntausende Menschen in die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta. Die meist sehr jungen Ankömmlinge irrten zunächst ziellos und halb nackt durch die Straßen – und kehrten wenig später nach Marokko zurück. Inzwischen hat sich die Lage in der Exklave deutlich entspannt. Geschäfte, Cafés und Restaurants haben wieder geöffnet. Doch der Schock sitzt tief. In Ceuta patrouillieren noch 3000 von Madrid entsandte Sicherheitskräfte. Zudem wurde im Eiltempo mit einer rund 500 Meter langen aufblasbaren Barriere ein weiteres Hindernis an der Grenze zu Marokko geschaffen. Die Einsatzkräfte bargen unterdessen weitere Leichen. Inzwischen liegt die Zahl der Toten bei mindestens 72.

In einem gemeinsamen Schreiben, das auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) unterzeichnete, hieß es, die jüngsten Geschehnisse in Ceuta erforderten eine „unverzügliche und koordinierte europäische Antwort“.

Initiiert wurde der Brief von der rechtsgerichteten italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni und ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Italien setzte als Reaktion auf die Krise in Ceuta gar die Schengen-Regeln aus und führte zunächst für einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffverkehr mit Spanien ein.

In dem Schreiben wurde weniger die europäische Solidarität mit Spanien bekundet als vielmehr die Politik des sozialistischen spanischen Premiers Pedro Sánchez an den Pranger gestellt. Was nicht nur Meloni erzürnt, ist eine Maßnahme der spanischen Regierung zur Legalisierung von rund 500.000 irregulären Migranten. Madrid begründete die Maßnahme mit dem Arbeitskräftemangel. Andere EU-Staaten – darunter auch Österreich – kritisierten die Maßnahme als Anreiz für illegale Migration. Profitieren sollen von dieser Maßnahme allerdings nur Asylbewerber, die ihren Antrag vor Ende 2025 gestellt haben – und keine Neuankömmlinge.

Zudem stellt der Brief eine Verbindung zwischen dem Ansturm und einem Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs her. Die Entscheidung sei „benutzt worden, um diesen Angriff auszulösen und unser Migrations- und Asylsystem zu missbrauchen“, hieß es. Das Gericht hatte entschieden, dass die sofortige Zurückweisung von Migranten nur dann zulässig ist, wenn diese beim irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere Sperre überwunden haben.

Spaniens Premier Pedro Sánchez kritisierte die Reaktion einiger EU-Staaten als von „Vorurteilen, Falschmeldungen, Unwissenheit oder politischen Interessen“ getrieben. In einem Brief an die EU-Spitze verwies er darauf, dass Ceuta nicht zum Schengen-Raum gehört und Migranten von dort nicht ohne Weiteres in andere EU-Staaten weiterreisen könnten. Auch er forderte ein Treffen der EU-Innenminister und beklagte in einem Brief an Brüssel eine „egoistische, spaltende und rechtswidrige Reaktion“ seitens einiger EU-Staaten.

Der spanische Außenminister José Manuel Albares warf Meloni vor, in der Krise um die nordafrikanische Exklave Ceuta „nicht der Situation gewachsen“ gewesen zu sein. „Es gab Länder, Staaten und Regierungen, die dieser Herausforderung nicht gerecht wurden. Die italienische Regierung gehört dazu“, sagte Albares dem Sender TVE. Rom habe sich „unverantwortlich“ verhalten und die von europäischen Partnern erwartete Solidarität vermissen lassen. „Ohne Solidarität gibt es kein Europa. Wer sie nicht akzeptiert, arbeitet gegen Europa“, erklärte er.

Seitens der EU-Kommission versucht man, die Wogen zu glätten. Von der Leyen sprach Sánchez ein Lob für sein Handeln aus. Ein Sprecher von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner betonte gegenüber der TT, dass man die Vorfälle genau prüfen werde. Die erst jüngst in Kraft getretene europäische Asylreform habe den Rahmen für rasche Rückführungen geschaffen. Zudem verhandle die EU gerade über eine strategische Partnerschaft mit Marokko. (jec, dpa)