Teils hohe Hürden: Regierung will Hitzeschutz in Wohnungen und Schulen erleichtern

Die Regierung hat sich mitten in der Hitzewelle darauf verständigt, Vorkehrungen gegen hohe Temperaturen in Wohnungen und Schulen zu erleichtern. Die entsprechenden Pläne waren bereits länger bekannt. Nun verabschiedete man einen gemeinsamen Ministerratsvortrag. Erleichtert werden soll demnach die Zulassung von Klimaanlagen, indem die Genehmigungspflichten reduziert werden. An älteren Schulen soll baulich nachgerüstet werden.

Die Regierung argumentiert, dass nach derzeitiger Rechtslage teils beträchtliche Hürden für Mieter bzw. Wohnungseigentümer bestünden, die Hitzeschutzmaßnahmen umsetzen oder Vorrichtungen zur Kühlung ihrer Wohnung bzw. ihres Geschäftslokals errichten wollten.

Wohnungseigentümer, die in der Wohnung eine Klimaanlage einbauen möchten, benötigen aktuell die Genehmigung aller anderen Eigentümer. Eine gerichtliche Durchsetzung ist nur in Ausnahmefällen möglich, wenn sie ein besonderes Interesse nachweisen können – etwa, wenn die Maßnahme für notwendige technische Anpassungen oder zur Herstellung von Barrierefreiheit erforderlich ist.

Mieter müssen neben einem besonderen Interesse nachweisen, dass die Maßnahme verkehrsüblich ist, also im Alltag bereits als Standard gilt, damit Vermieter ihre Zustimmung nicht verweigern können. Diesen bürokratischen Hürden soll nun mit einer Gesetzesänderung entgegen gewirkt werden. Der entsprechende Entwurf soll gemäß der heutigen Verständigung im Herbst vorliegen.

Hitzeschutzmaßnahmen sind auch für den Bereich Bildung vorgesehen. Anhand der festgelegten Hitzewarnstufen von GeoSphere Austria sollen Maßnahmen nach Regionen getroffen werden können, um bei besonderer Hitzebelastung zu reagieren. Die Bundesregierung erarbeitet dazu in Abstimmung mit den Schulpartnern und den Bundesländern, die notwendigen rechtlichen Grundlagen, um für nächsten Sommer entsprechend gerüstet zu sein.

Das Bildungsministerium will auch einen Schwerpunkt im Bereich der baulichen Nachrüstung älterer Bestandsgebäude setzen. Die Maßnahmen umfassen beispielsweise den nachträglichen Einbau von Beschattungsvorrichtungen, einen Fenstertausch an Fassaden mit besonderer Hitzebelastung oder das Aufbringen von Hitzeschutzfolien, aber auch Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen in Schulhöfen.

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) meinte in einer Aussendung, dass die zunehmenden Hitzetage für manche eine veritable Gesundheitsgefahr darstellten. Genauso wie es selbstverständlich sei, dass die Wohnungen im Winter warm seien, müsse man dafür Sorge tragen, Kühlung im Sommer zu ermöglichen.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) plädierte dafür, Hürden für wirksame Hitzeschutzmaßnahmen abzubauen und den Menschen einfache Lösungen zu ermöglichen. Mit dem Vorhaben werde auch die thermisch-energetische Sanierung erleichtert, betonte Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP). Gut gedämmte Gebäude reduzierten im Sommer das Aufheizen der Räume, sodass es länger kühl bleibe.

Kritisch äußerte sich in einer Reaktion die Wirtschaftskammer. Deren Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder verwies darauf, dass Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Ressorts, der Sozialpartner und Expertinnen und Experten seit dem Frühling an einer umfassenden Sanierungsstrategie arbeiteten.

Indem der Hitzeschutz aus dem Gesamtprozess heraus gelöst werde, würden bestehende Gespräche und die Expertise der Arbeitsgruppe umgangen. Das schaffe Parallelstrukturen und gefährde eine abgestimmte Gesamtlösung, kritisierte Fachverbandsobmann Roman Oberndorfer in einer Aussendung. Hitzeschutz auf die erleichterte Montage einzelner Geräte zu reduzieren, greife zu kurz.

Weitergehende Maßnahmen wünscht sich Greenpeace, auch wenn man an sich die Initiative der Regierung begrüßt. Der Vorstoß greife jedoch viel zu kurz, solange Strom fressende Klimageräte das Problem nur auf die Straße verlagerten. Greenpeace fordert von Totschnig den (thermischen) Sanierungsturbo zu zünden und von Babler Mietminderungen für Hitzewohnungen einzuführen. Zudem müssen auch Schulen und Kindergärten eine Finanzspritze für Hitzeschutz erhalten, um Kinder und Personal vor Extremtemperaturen zu schützen. (APA)