Russisches Gericht schließt Oppositionspartei Jabloko von Wahl aus

Moskau – Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Das Gericht begründete sein Urteil am Montag gegen die Anti-Kriegs-Partei mit zahlreichen Verstößen gegen die russische Wahlgesetzgebung. Die kremltreue Partei Rodina warf Jabloko vor, in ihrem Wahlkampfmaterial Urheberrechte verletzt und für Werbung zu viel Geld ausgegeben zu haben. Zudem wurde der Vorwurf der Finanzierung aus dem Ausland erhoben.

Der als Erfüllungsgehilfe des Kreml kritisierte Richter Wjatscheslaw Kirillow folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Rodinas Beschwerde gegen die Wahlleitung als gerechtfertigt ansah. Vor dem Gericht versammelten sich Hunderte Unterstützer der Partei, die „Jabloko“, „Jabloko“ riefen. Die Partei will das Urteil anfechten. Kirillow ließ eine Berufung ausdrücklich zu. Jabloko fordert eine Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt.

Die Partei wehrte sich in einer stundenlangen Verhandlung gegen den Ausschluss von der Parlamentswahl. Jabloko habe keine Rechtsverstöße begangen, sagte Parteichef Nikolai Rybakow in seinem Schlusswort. Die Partei trete für Frieden und Freiheit ein und ein Leben ohne Angst.

Millionen Russen seien bereit, ihre Stimme seiner Partei zu geben, sagte Rybakow. „Politische Konkurrenz ist das Wesen von Wahlen“, betonte er. Ziel der Kläger sei es, den Menschen eine freie Wahl zu nehmen. (APA, dpa)