Extremismus: Regierung stoppt Kooperation wegen angeblicher Nähe zur Muslimbruderschaft

Wien – Die Bundesregierung beendet die Zusammenarbeit mit der Deradikalisierungsstelle Derad. Grund dafür ist, dass „mehrere im Verein relevante Akteure“ Bezüge zur Ideologie der Muslimbruderschaft aufwiesen, hieß es aus dem Verfassungsschutz. Strafrechtliche Vorwürfe gibt es nicht. Dennoch stoppt auch der Wiener Magistrat vorerst die Kooperation. Derad weist die vom Ministerium erhobenen Vorbehalte entschieden zurück.

„In dem hochsensiblen Umfeld der Deradikalisierungsarbeit mit wegen islamistischer Straftaten Verurteilter darf es keine Graubereiche geben. Deshalb hat das Justizministerium in Abstimmung mit dem Innenministerium unmittelbar gehandelt und die Zusammenarbeit mit Derad beendet“, bekräftigte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) Freitagmittag. Es sei sichergestellt, „dass es zu keiner Versorgungslücke bei der Deradikalisierung von Inhaftierten und Haftentlassenen kommt.“

Ein aktuelles Lagebild der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) stelle „die Unbedenklichkeit“ der Deradikalisierungsstelle in Frage, hieß es aus dem Justizministerium (BMJ). Derad hat für seine Tätigkeit für die Strafjustiz seit 2019 über 1,3 Mio. Euro aus dem Justizbudget erhalten. Im Vorjahr wurden dem Verein 270.562,04 Euro bezahlt, teilte das BMJ auf Anfrage mit.

Dem Boykott schließt sich auch das Bildungsministerium an. Es seien sofort alle Schritte in die Wege geleitet, um das Angebot des Vereins von der entsprechenden Plattform zu nehmen, hieß es in einer Aussendung. Weiters werde geprüft, ob es noch an nachgelagerten Stellen wie Pädagogischen Hochschulen eine Zusammenarbeit mit dem Verein gebe. Sollte das der Fall sein, würden auch hier gleich die entsprechenden Konsequenzen gezogen. Derad hat bisher an Schulen Workshops zu Gewalt- und Extremismusprävention angeboten.

Moussa Al-Hassan Diaw, Mitgründer und Obmann des Vereins Derad, meinte im Gespräch mit der APA: „Das ist kompletter Quatsch.“ Die Unterstellung, man hätte Bezüge zur Ideologie der Muslimbruderschaft, sei „völliger Irrsinn. Im Gegenteil, wir haben immer vor der Muslimbruderschaft gewarnt“. Man habe sogar Schulungen für die Staatsschutz-Behörden durchgeführt, um in Bezug auf die Muslimbruderschaft zu sensibilisieren.

Laut Diaw betreut Derad aktuell rund 200 ehemalige und aktuelle Islamisten, die deradikalisiert werden sollen. Einige befinden sich seit zehn Jahren in Betreuung. Insgesamt haben bisher rund 800 Personen das Deradikalisierungsprogramm bei Derad durchlaufen. Aktuell beschäftigt der Verein 13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Derad ist seit 2016 für das Justizministerium im Einsatz, das Innenressort hat eine Kooperation schon vor mehreren Jahren beendet. Der Verein ist dabei unter anderem in Gefängnissen aktiv, um die Deradikalisierung islamistischer Täter zu gewährleisten.

Verurteilte Islamisten werden von den Gerichten im Regelfall per Weisung verpflichtet, ein Deradikalisierungsprogamm zu durchlaufen. In Wien hat diese Aufgabe bis zuletzt meistens Derad übernommen. Ihm sei bisher kein Fall zu Ohren gekommen, bei dem es zu Schwierigkeiten mit einem Derad-Mitarbeiter gekommen wäre, sagte Daniel Schmitzberger, Vorsitzender der Fachgruppe Jugendstrafrecht bei der Richtervereinigung, Freitagmittag im Gespräch mit der APA.

Derad hätte „sehr viele Jugendliche und junge Erwachsene betreut. Da fällt dann jetzt Einiges weg“, meinte Schmitzberger. Es müsse jedenfalls gewährleistet sein, dass „laufende Weisungen weiter funktionieren“ und auch zukünftig Expertinnen und Experten für Beratungsgespräche und Deradikalisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Dabei dürfe nicht erwartet werden, dass ein früherer Islamist gleich das liberalste Glaubensverständnis übernimmt: „Es ist schon ein Erfolg, wenn er dann ein konservatives Islamverständnis hat, das mit den österreichischen Gesetzen in Einklang steht.“

Gewisse Erfolge billigt auch der Staatschutz Derad zu, gelinge es doch, die Täter weg vom Dschihadismus zu bringen. Jedoch würden die Betroffenen nicht zu liberalen Musliminnen und Muslimen in Österreich, sondern zu fundamentalistischen Islamisten gewandelt, argumentiert man das Aus von Aufträgen für Derad.

Grundsätzliches Ziel der Muslimbruderschaft ist es ja, die eigene Ideologie auf rechtlich legalem Weg in der Gesellschaft umzusetzen. Nun hätten sich Hinweise verdichtet, dass Mitglieder von Derad Bezüge zu Organisationen, Vereinen und Personen hätten, die eben diese Einstellung aufwiesen. In einer Aussendung spricht die DSN von „Anhaltspunkten“ für einen Einfluss der Muslimbruderschaft auf den Verein. Damit werde die bisher angenommene Unbedenklichkeit des Vereins infrage gestellt.

Die Aufgabe von Derad zumindest in der Zuständigkeit des Bundes dürfte nun auf andere Organisationen übergehen. Anbieten würden sich die Beratungsstelle Extremismus und der Verein Neustart. (TT, APA)